Statement Wirtschaftsminister Jürgen Seidel zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur Bäderverkaufsverordnung:
Seidel zur Entscheidung über die Klage der Kirchen gegen die Bäderverkehrsverordnung weiter lesen »
Die Erzbistümer Hamburg und Berlin sind über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Greifswald zur sogenannten Bäderregelung sehr erfreut.
Erzbistümer erfreut über Greifswalder Gerichtsentscheidung zur Bäderregelung weiter lesen »
Mit seiner Organklage wendet sich der Abgeordnete Raimund F. Borrmann dagegen, dass ihm die Landtagspräsidentin in der 56. Landtagssitzung vom 20. November 2008 das Wort entzogen hat.
Erfolglose Organklage wegen Wortentzugs in Landtagssitzung weiter lesen »
Am 26. März 2010 hat die Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern beim Landesverfassungsgericht Organklage wegen der Wahl von Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erhoben.
Eilantrag wegen Wahl zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erfolglos weiter lesen »
Zur öffentlichen Diskussion um die Rechtmäßigkeit der am 12. März durch den Landtag erfolgten Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erklärte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider heute (19. März 2010): „Ich habe heute das an mich gerichtete Schreiben des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, in dem die Rechtmäßigkeit der am 12. März durch den Landtag erfolgten Wahl des
Bretschneider zur Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder spricht zu TOP 12 der 90. Landtagssitzung am 10. März 2010 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rechtsstaatsprinzip nachkommen – Straftäterdatei per Gesetz einführen (Drucksache 5/3278)
Kuder: „Das Überwachungskonzept „FoKuS“ bedeutet aktiven Opferschutz!“ weiter lesen »
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 stellte das Gericht klar, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig sei, da sie anlasslos in die Grundrechte der Nutzer elektronischer Dienste eingreife.
Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung weiter lesen »
Für Innenminister Lorenz Caffier ist die Vorratsdatenspeicherung auch nach dem Urteil aus Karlsruhe ein notwendiges Mittel zur Verbrechensbekämpfung.
Caffier zum Urteil Vorratsdatenspeicherung: Bund muss Regelungen schaffen weiter lesen »
Bundesverfassungsgericht wahrt Bürgerrechte
Leonhard: Nächste Klatsche für ehemalige Rot-Schwarze Bundesregierung weiter lesen »
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat die Behauptung der LINKEN, dass die Justiz lediglich Wurmfortsatz der Justizverwaltung sei, als unverschämt zurückgewiesen.
Dr. Armin Jäger: Justiz in M-V ist unabhängig – LINKE Kritik ist unverschämt weiter lesen »
Das Thema „Demokratie statt Hierarchie – Benötigt Mecklenburg-Vorpommern eine selbstverwaltete Justiz?“ stand am Freitag auf der Tagesordnung der Klausurtagung der Linksfraktion in Banzkow.
Die Unabhängigkeit der Justiz muss gestärkt werden weiter lesen »
Nato Gipfelproteste 2009: Trotz Beendigung des Strasbourger Prozesses gegen 2 Rostocker geht die Staatsanwaltschaft Rostock weiter mit Zwangsgeldern gegen sogenannte „Zeugen“ vor
Antirepressionsbündnis Rostock: Zwangsgelder gegen sogenannte „Zeugen“ weiter lesen »
Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern am 26. November 2009, 11:00 Uhr
Urteil über die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Bad Doberan weiter lesen »
Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wird am Donnerstag, den 10. September 2009, um 11.00 Uhr im Saal I (116) des Gerichtsgebäudes Domstraße 7 in Greifswald über eine Verfassungsbeschwerde des Landkreises Bad Doberan mündlich verhandeln, die sich gegen Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410) richtet.
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung der Doppik weiter lesen »
Willkürvorwurf an die Videoüberwachungspraxis in Mecklenburg-Vorpommern aus Karlsruhe: Landesregierung muss endlich handeln!
Willkürvorwurf an die Videoüberwachungspraxis in M-V weiter lesen »
Auch für Zeiten im Jugendwerkhof Antragstellung prüfen
Entschädigung für DDR-Heimkinder bei haftähnlichen Bedingungen weiter lesen »
Feierliche Verabschiedung des „Urgesteins“ des Justizvollzugs in der JVA Waldeck läutet Generationenwechsel ein
Leiter der Justizvollzugsanstalt Waldeck geht in den Ruhestand weiter lesen »
Damit wurden 93 Prozent der gestellten Anträge erledigt.
5000 Bescheide zur SED-Opferrente ergangen weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Der letzte Gang eines Menschen ist gesetzlich nicht rechtssicher zu regeln!“
Bundestagesdebatte zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt 14 neue Handelsrichter im Landgerichtsbezirk Rostock
Handelsrichter leisten wichtigen Beitrag für hohe Qualität der Rechtspflege weiter lesen »
