Zur öffentlichen Diskussion um die Rechtmäßigkeit der am 12. März durch den Landtag erfolgten Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erklärte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider heute (19. März 2010): „Ich habe heute das an mich gerichtete Schreiben des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, in dem die Rechtmäßigkeit der am 12. März durch den Landtag erfolgten Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern in Zweifel gezogen wird, beantwortet.
Hierzu stelle ich fest:
Am ordnungsgemäßen Verlauf sowie an der Rechtmäßigkeit der Wahl bestanden und bestehen keinerlei Zweifel. Bereits am Tag der Wahl war eine rechtliche Prüfung des Verfahrens durch die Landtagsverwaltung erfolgt. Diese hatte zu keinerlei rechtlichen Bedenken geführt. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE hatte sich im Nachgang zur Wahl schriftlich erneut mit der Bitte um Prüfung der Wahl an mich gewandt.
Die Zulässigkeit eines zweiten Wahlganges und weiterer Wahlgänge ergibt sich daraus, dass es sich bei dem in Frage stehenden Tagesordnungspunkt um die Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes handelte, die aus mehreren Wahlgängen bestehen kann und erst dann abgeschlossen ist, wenn ein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreicht hat und gewählt ist oder die Antragsteller den Tagesordnungspunkt zurückziehen.
Insoweit geht das Argument fehl, mit der Feststellung des Wahlergebnisses und seiner Verkündung sei die Wahl abgeschlossen. Gleiches gilt für die Auffassung, der Grundsatz der Unverrückbarkeit von Beschlüssen stehe einem zweiten Wahlgang entgegen.
Ich habe nach dem ersten Wahlgang auch nicht den Tagesordnungspunkt „Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 68 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ abgeschlossen und beendet, sondern nur das Ergebnis des ersten Wahlganges mitgeteilt. Erst nach dem zweiten Wahlgang habe ich verkündet, dass Herr Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden ist. Damit war die Wahl abgeschlossen und es lag ein irreversibles Ergebnis vor.“