Das Kabinett hat heute beschossen, dass Kitas und Schulen im Land geschlossen bleiben sollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Das neue Corona-Virus stellt für unser Land eine bisher nicht gekannte Herausforderung dar. […]
Zur heutigen Debatte zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Flächendeckende medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen: „Die Menschen erwarten zurecht eine flächendeckende medizinische, pflegerische und geburtshilfliche Versorgung. Der Staat muss […]
Heinz Müller: Gesetzesinitiativen der SPD-Landtagsfraktion vom Parlament beschlossen Mit der gestern vom Landtag beschlossenen Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes ist für die Bürger der Zugang zu in Behörden vorhandenen Informationen gesichert. Die ursprünglich bis zum 30. Juni […]
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