SPD

Pressemitteilungen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Corona-Virus ist ein Test für gesellschaftlichen Zusammenhalt

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Das Kabinett hat heute beschossen, dass Kitas und Schulen im Land geschlossen bleiben sollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Das neue Corona-Virus stellt für unser Land eine bisher nicht gekannte Herausforderung dar. Politik und Zivilgesellschaft müssen nun beherzt aber besonnen handeln. Das Kabinett hat mit seiner heutigen Entscheidung einen wichtigen und nötigen …

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Flächendeckende und gute Gesundheitsversorgung in MV sicherstellen

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Zur heutigen Debatte zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Flächendeckende medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen: „Die Menschen erwarten zurecht eine flächendeckende medizinische, pflegerische und geburtshilfliche Versorgung. Der Staat muss sich um die wesentlichen Belange der Daseinsvorsorge kümmert und – wenn nötig – dem Markt die Stirn bietet. Es müssen …

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Informationszugang für die Bürger dauerhaft gesichert

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Heinz Müller: Gesetzesinitiativen der SPD-Landtagsfraktion vom Parlament beschlossen Mit der gestern vom Landtag beschlossenen Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes ist für die Bürger der Zugang zu in Behörden vorhandenen Informationen gesichert. Die ursprünglich bis zum 30. Juni 2011 befristete Geltungsdauer des Gesetzes wurde aufgehoben, so dass es nun unbefristet Gültigkeit besitzt. Im Vorfeld der Änderung hatte die …

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