Politik

M-V verlässt endlich den Sonderweg: Quarantänepflicht wird aufgehoben

Zur Aufhebung der Quarantänepflicht und zum Wegfall eines zweiten Corona-Tests auch in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mit der Verständigung auf eine Lockerung der bundesweit schärfsten Maßnahmen für Reisende aus Risikogebieten ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einer Entscheidung der Gerichte zuvorgekommen. Meine Fraktion hatte die Aufhebung der Quarantänepflicht und den Wegfall des zweiten …

M-V verlässt endlich den Sonderweg: Quarantänepflicht wird aufgehoben weiter lesen »

Stopp dem Corona-Tourismus!

Angesichts der anhaltend steigenden Corona-Infektionszahlen fordert die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, dem Corona-Tourismus Einhalt zu gebieten: „Solange wir ein derart hohes und steigendes Infektionsgeschehen zu verzeichnen haben, müssen alle Klassen- und Studienfahrten in Risikogebiete und auch innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns untersagt werden. Auch Neubuchungen von Klassen- und Studienfahrten im kommenden Winterhalbjahr müssen ausgesetzt …

Stopp dem Corona-Tourismus! weiter lesen »

Corona-Virus ist ein Test für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Das Kabinett hat heute beschossen, dass Kitas und Schulen im Land geschlossen bleiben sollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Das neue Corona-Virus stellt für unser Land eine bisher nicht gekannte Herausforderung dar. Politik und Zivilgesellschaft müssen nun beherzt aber besonnen handeln. Das Kabinett hat mit seiner heutigen Entscheidung einen wichtigen und nötigen …

Corona-Virus ist ein Test für gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter lesen »

Flächendeckende und gute Gesundheitsversorgung in MV sicherstellen

Zur heutigen Debatte zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Flächendeckende medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen: „Die Menschen erwarten zurecht eine flächendeckende medizinische, pflegerische und geburtshilfliche Versorgung. Der Staat muss sich um die wesentlichen Belange der Daseinsvorsorge kümmert und – wenn nötig – dem Markt die Stirn bietet. Es müssen …

Flächendeckende und gute Gesundheitsversorgung in MV sicherstellen weiter lesen »

Deutsche Jahrestage und deutscher Jubel

Bald Festivitäten in ganz Deutschland, auch im deutschen Nordosten… Es herrscht bald Jubel, Trubel und Heiterkeit. Angesichts des 30.Jahrestages des Berliner Mauerfalls. 2020 folgt dann der 30.Geburtstag der deutschen Vereinigung. Viele politische Sonntagsreden werden gehalten. Die Politikerinnen und Politiker fast aller Farben – nicht zuletzt in M-V – werden sich gegenseitig auf die Schultern klopfen, …

Deutsche Jahrestage und deutscher Jubel weiter lesen »

Persönliche Erklärung von Ministerpräsidentin Schwesig

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat zu Beginn der heutigen Kabinettssitzung die Ministerinnen und Minister darüber informiert, dass bei ihr Brustkrebs diagnostiziert worden ist. „Die gute Nachricht ist: Dieser Krebs ist heilbar. Allerdings ist dafür eine medizinische Behandlung notwendig. Dies wird dazu führen, dass ich in den kommenden Monaten nicht an allen Tagen öffentliche Termine wahrnehmen kann. …

Persönliche Erklärung von Ministerpräsidentin Schwesig weiter lesen »

Thema im Landtag – Änderung des Rettungsdienstgesetzes M-V diskutiert

Glawe: Mitarbeiter sind das Fundament im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst – Träger des Rettungsdienstes bauen Qualitätsmanagement auf Im Schweriner Landtag ist am Mittwoch der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Mecklenburg-Vorpommern diskutiert worden. Im Novellierungsverfahren zum Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 09. Februar 2015 gab es einen breiten Konsens, die öffentlich-rechtlichen Verträge zur Leistungserbringung in …

Thema im Landtag – Änderung des Rettungsdienstgesetzes M-V diskutiert weiter lesen »

OB-Amtsübergabe erfolgt mit Wirkung zum September

Rostocker Rathaus „in neuer Hand“ Die Übergabe des Amtes als Oberbürgermeister von Roland Methling an Claus Ruhe Madsen erfolgt mit Wirkung zum September 2019. Darüber informiert jetzt das Hauptamt nach Erledigung aller Formalien und Abschluss der notwendigen Prüfungen. Seinen Amtseid wird der künftige Oberbürgermeister bereits im Rahmen der Bürgerschaftssitzung am 28.August 2019 ablegen und dabei …

OB-Amtsübergabe erfolgt mit Wirkung zum September weiter lesen »

Neuer OB für Rostock

Claus Ruhe Madsen gewinnt die Oberbürgermeister-Stichwahl Claus Ruhe Madsen ist Gewinner der Oberbürgermeister-Stichwahl in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. 43.340 Rostockerinnen und Rostocker hatten für den Einzelbewerber gestimmt. Das entspricht 57,1 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen. Auf Steffen Bockhahn, Kandidat der Partei DIE LINKE, entfielen 32.619 Stimmen (42,9 Prozent). Insgesamt 76.437 Rostockerinnen und Rostocker haben …

Neuer OB für Rostock weiter lesen »

Europa- und Kommunalwahl 2019 in M-V

CDU stärkste politische Kraft Bei den Europa- und Kommunalwahlen in M-V 2019 setzte sich erwartungsgemäß die CDU durch. Nach dem vorläufigen amtlichen End-Ergebnis für die Wahl zum europäischen Parlament votierten 24,5 Prozent der tatsächlich Wählenden für die Union. Auf Rang zwei folgt die AfD mit 17,7 Prozent. Die SPD muss sich mit 15,6 Prozent begnügen. …

Europa- und Kommunalwahl 2019 in M-V weiter lesen »

Jeder ist sich selbst der Nächste

M-V und Deutschland im Jahresendspurt Jubiläen über Jubiläen in und um M-V. Die SPD feiert zwanzig Jahre SPD-Ministerpräsidenten seit 1998, bald 25 Jahre Regierungsbeteiligung im deutschen Nordosten. Jubiläen über Jubiläen Es gibt seit 100 Jahren das Frauen-Wahlrecht in Deutschland. Ebenfalls vor 100 Jahren endete der erste Weltkrieg und zudem die deutsche Monarchie. 2019 jährt sich …

Jeder ist sich selbst der Nächste weiter lesen »

Finanzminister Brodkorb stellt neuen Beteiligungsbericht vor

Auch die Vorgaben des Transparenzgesetzes werden umgesetzt In der Sitzung des Landeskabinetts am 30.Oktober 2018 hat Finanzminister Mathias Brodkorb erstmals einen Beteiligungsbericht des Landes vorgestellt. Neben Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Jahre 2014 bis 2016 werden auch die Vorgaben des Transparenzgesetzes umgesetzt und Gehälter der Geschäftsführung veröffentlicht. Eine Beteiligung des Landes an privat- oder öffentlich-rechtlichen …

Finanzminister Brodkorb stellt neuen Beteiligungsbericht vor weiter lesen »

Rückblick auf das Baltic Sea Forum 2018

Schwerpunkt Dänemark: Baltic Sea Forum findet zum 24. Mal an der Hochschule Stralsund statt Auch in diesem Jahr folgten zahlreiche Gäste der Einladung der Hochschule zum zweitägigen Baltic Sea Forum vom 24.Oktober 2018 bis 25.Oktober 2018  in Stralsund. Mit seinen zahlreichen Vorträgen und Workshops gehört das Fachforum zu den wichtigsten Austauschplattformen für Akteure aus Wirtschaft …

Rückblick auf das Baltic Sea Forum 2018 weiter lesen »

Auf zum „Russlandtag“ in Rostock!

Sinn und Sinnlosigkeit eines Treffens „auf hoher Ebene“ Am 17.Oktober 2018 wird es ihn nun geben, den dritten „Russland-Tag“. In Rostock. Über Sinn und Sinnlosigkeit dieser Veranstaltung, in der vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russland im Vordergrund stehen, kann man seitenweise diskutieren. Im Prinzip ist es zwar immer gut, gerade in Zeiten, …

Auf zum „Russlandtag“ in Rostock! weiter lesen »

Welche Rolle spielen Frauen im Extremismus?

Universität Rostock diskutierte Thema am 24. September aus praktischer und wissenschaftlicher Sicht Frauen im Extremismus – Ursachen, Probleme, Konsequenzen. Mit diesem Thema setzte sich am 24. September das Fachgebiet Religionswissenschaft/Interkulturelle Theologie der Universität Rostock in Kooperation mit der NGO International Observatory of Human Rights (IOHR) auf einer Tagung in Rostock auseinander. Dort traf die Wissenschaft …

Welche Rolle spielen Frauen im Extremismus? weiter lesen »

Herbstliche Zeiten dank Petrus und der Politik

Neueste Zahlen, neueste Meldungen und „alte Schläuche“ Es ist erstaunlich, wie homogen die Presselandschaft in M-V geworden ist. Nahm man einst – 1990 –  an, dass das Monopol der alten Zentralorgane der SED-Bezirksleitungen Schwerin, Rostock bzw. Neubrandenburg und der Zentralorgane der DDR-Blockflöten-Parteien Ost-CDU, LDPD, NDPD und Bauernpartei gebrochen sein würde, so wurde der objektive Beobachter …

Herbstliche Zeiten dank Petrus und der Politik weiter lesen »

Ende der „Durststrecke“ in Sicht

Neuer Jahrgang beginnt Polizeiausbildung an der Fachhochschule in Güstrow Der Hitze trotzend haben sich am 1.August 2018 insgesamt 44 Frauen und 142 Männer im Alter von 16 bis 32 Jahren, begleitet von ihren Familien und Freunden, an der Fachhochschule Güstrow eingefunden, um ihre Ausbildung für den Polizeivoll-zugsdienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern anzutreten. Die 186 jungen Menschen …

Ende der „Durststrecke“ in Sicht weiter lesen »

Verfassungsschutzbericht 2017 für M-V vorgestellt

Staatliches Gewaltmonopol gefährdet – demokratischen Rechtsstaat stärken und verteidigen Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. Auch im Jahr 2017 gab es vielfältige Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung: Gegen Islamisten aus Mecklenburg-Vorpommern wurden Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten geführt. In einem Falle …

Verfassungsschutzbericht 2017 für M-V vorgestellt weiter lesen »

Kein gutes Jahr für die Landwirte

Minister Backhaus erklärt sich zur aktuellen Lage „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos!“, mit diesem Satz überschreibt Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, die aktuelle Situation der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das aktuelle Dürregeschehen habe ohne Zweifel zum Teil existenzbedrohende Auswirkungen für die Landwirtschaftsbetriebe des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Betroffenheit sei je nach den regionalen …

Kein gutes Jahr für die Landwirte weiter lesen »

Endlich Urlaub von allem…

Zeit zum Nachdenken, Erholen und Nichtregieren Es ist Halbzeit im Jahr 2018. Es war bisher ein so grauenhaftes Jahr, dass es fast schon wieder gruselig-schön ist. Vor allem dann, wenn man/frau in der Position des Beobachters/ der Beobachterin ist. Schon lange fragt sich dieser bzw. diese, wie lange der ganze dargebotene Nonsens in Politik, Medien, …

Endlich Urlaub von allem… weiter lesen »

Sommerzeit ist Umfrage-Zeit

Wir stimmen zu oder auch nicht… Sommerzeit ist nicht nur Festivalzeit, Ferienzeit oder Urlaubszeit, nein, es ist auch die Zeit der Statistiken bzw. Umfragen. Das Jahr hat Halbzeit. Man blickt zurück und doch voraus. Jeder – zumindest fast jeder – möchte letztendlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und, das ist der Blick nach vorn, …

Sommerzeit ist Umfrage-Zeit weiter lesen »