Regierungssprecher weist Holter-Kritik zurück

Timm: Ministerpräsident hat immer eine solide Finanzpolitik vertreten

Regierungssprecher Andreas Timm hat heute die Kritik des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter am Eintreten von Ministerpräsident Erwin Sellering für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zurückgewiesen:

„Herr Holter sollte die Geschichte nicht fälschen. Der Ministerpräsident hat 2009 die Vorschläge der Föderalismuskommission aus zwei Gründen abgelehnt. Er hat sich dagegen gewehrt, dass Mecklenburg-Vorpommern Konsolidierungshilfen an finanzstärkere Länder zahlen muss. Außerdem hat er kritisiert, dass der Bund Vorgaben für die Länder macht. Herr Sellering hat sich, anders als Herr Holter nahe legt, nicht gegen die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung ausgesprochen. Der Ministerpräsident hat gefordert, dass die Landtage über Schuldenbegrenzungen in ihren Ländern selbst entscheiden. Der Ministerpräsident hat immer eine solide Finanzpolitik vertreten.“

Quelle: Staatskanzlei MV