Gesetz soll unterirdische Speicherung von CO2 in M-V ausschließen

Dr. Norbert Nieszery und Rudolf Borchert: CCS ist der falsche Ansatz in der Energiepolitik

Mit der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.4.2009 sind die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet worden, nationale Gesetze über die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (CCS) zu schaffen. Diese EU-Richtlinie sieht auch vor, dass die Mitgliedsstaaten ihr Hoheitsgebiet für diese Technologie sperren und insbesondere die dauerhafte Speicherung ausschließen können. Dazu bedarf es aber eines Gesetzes. Die Koalitionsfraktionen haben am 14.03.2012 ein solches Gesetz in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.

Dazu erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

„Die SPD hat immer schon erklärt, dass wir die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid ablehnen. Zum einen sind die mit CCS verbundenen Risiken nicht absehbar. Zum anderen sollten die für CCS geeigneten Gesteinsschichten besser für Druckluftspeicher oder für Geothermie genutzt werden. Außerdem ist CCS der komplett falsche Ansatz in der Energiepolitik: anstatt konsequent auf den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen, wird nur mit viel Aufwand der schädliche Abfall aus der Kohlenutzung verklappt. Das ist kein Weg in eine solide und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft!“

Und der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert ergänzend:

„Nachdem auf Bundesebene noch kein Gesetz über die geologische Speicherung von Kohlendioxid rechtswirksam geworden ist, müssen die Länder entsprechende gesetzliche Regelungen treffen. Denn sonst gilt die EU-Richtlinie unmittelbar. Das heißt, dass Unternehmen die Aufsuchung und Exploration von Lagerstätten beantragen dürften und ggf. sogar einen Genehmigungsanspruch hätten. Weil wir CCS aus guten Gründen ablehnen, müssen wir jetzt rasch das Gesetz erlassen.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion MV