Dr. Norbert Nieszery: Beobachtung von LINKEN-Parlamentariern ist aufs Schärfste zu verurteilen
Zur Überwachung von Abgeordneten der LINKEN durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery gestern: „Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass die LINKE zum demokratischen Parteienspektrum gehört.“
Der Fraktionsvorsitzende verurteile die Beobachtung von Politikern der LINKEN durch den Verfassungsschutz. So verträten diese zwar oft gänzlich andere politische Positionen, stünden jedoch auf dem Boden des Grundgesetzes. „Das haben sie in den vergangenen Jahren hier im Land immer und eindeutig unter Beweis gestellt“, bekräftigte Nieszery. Zudem forderte er Bundesinnenminister Friedrich auf, „die aktuelle Debatte um eventuelle Versäumnisse seiner Geheimdienste bei der Beobachtung rechtsextremistischer Terroristen nicht dazu missbrauchen, den CSU-Feldzug gegen den politischen Gegner auf dem linken Ende des politischen Spektrums voranzutreiben.“ Im Vordergrund stehe nun ein rechtssicheres Verbotsverfahren gegen die NPD vorzubereiten.