NPD-Verbotsverfahren: „V-Leute brauchen wir nicht!“

Dr. Norbert Nieszery: Uneinigkeit der Bundesländer sehr bedauerlich

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, äußerte heute sein Bedauern darüber, dass der Versuch mehrerer Bundesländer, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, gescheitert ist:

„Aus meiner Sicht ist es ausgesprochen bedauerlich, dass es nun doch kein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer gegen die rechtsextreme NPD geben wird. Natürlich wäre es fatal, wenn ein erneutes Verbotsverfahren scheitern würde. Aber wir haben ja ausreichend Hinweise vom Bundesverfassungsgericht bekommen, um dieses Mal mit einem Verbotsantrag vor Gericht erfolgreich zu sein. Wir brauchen insbesondere keine V-Leute, die in den Führungsstrukturen der NPD verdeckt ermitteln. Es liegen genügend gerichtsfeste Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei vor, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.“

Quelle: SPD Landtagsfraktion MV