Erneuter Anschlag auf SPD-Wahlkreisbüro

Dr. Norbert Nieszery: Tatmuster lässt auf gleiche Tätergruppe wie bei vorhergehenden Anschlägen schließen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Dr. Norbert Nieszery, hat den erneuten nächtlichen Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in Güstrow scharf verurteilt. Es sei ein gefährliches Signal, dass sich bestimmte politische Gegner nicht anders zu helfen wüssten, als angesichts drastisch sinkender Sympathiewerte das Mittel der Gewalt zur Einschüchterung und Verunsicherung der Bevölkerung zu nutzen.

Nieszery: „Wir Demokraten werden uns von solch plumpen Einschüchterungsversuchen aber nicht beeindrucken lassen. Dieser erneute Anschlag beweist einmal mehr, dass extremistische Tendenzen im Keim erstickt werden müssen. Sollte die rechtsextremistische NPD bzw. deren Handlanger hinter diesen Anschlägen stecken, untermauere dies die Forderung nach einem Verbot der Partei.“

Nieszery betonte in diesem Zusammenhang erneut, dass er die gehäuften Anschläge der letzten Monate auf Wahlkreisbüros als Frühform des Terrors betrachte. „Es muss deshalb mit allen Mitteln verhindert werden, dass aus den derzeit eher geringfügigen Sachschäden früher oder später ernsthafte Personenschäden werden“, so Nieszery abschließend.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion