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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Eilantrag wegen Wahl zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erfolglos

Am 26. März 2010 hat die Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern beim Landesverfassungsgericht Organklage wegen der Wahl von Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erhoben. Zugleich hat sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit der dem Ministerpräsidenten die für den 30. März 2010 vorgesehene Ernennung von Herrn Arenskrieger vorläufig untersagt werden sollte. Diesen Eilantrag hat das Landesverfassungsgericht zurückgewiesen. Die Entscheidung kann auf der Homepage des Gerichts abgerufen werden (www.landesverfassungsgericht-mv.de).

Nickels


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