Storch Heinar siegt vor Gericht und kooperiert mit der „Apfelfront“
Mathias Brodkorb: Sieg der Vernunft!
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Mathias Brodkorb: Sieg der Vernunft!
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Wismarer Professor erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht mit weitreichenden Folgen
Grundrecht der Forschungsfreiheit für Fachhochschullehrer weiter lesen »
In den heutigen Vormittagsstunden hat ein Strafgefangener der JVA Bützow nach eine Vorführung im medizinischen Dienst versucht, auf das Dach der Haftkrankenabteilung zu steigen.
Gefangener der Justizvollzugsanstalt Bützow stürzt aus 7 Metern Höhe weiter lesen »
Das gestrige Urteil des Landgerichtes Stralsund das drei junge Männer wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Missbrauchs von Notrufen und Vortäuschen einer Straftat zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern ein erstes Zeichen in die richtige Richtung zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten.
Brutale Attacke auf Kollegen – Gericht urteilt folgerichtig! weiter lesen »
Innenminister Caffier zum Urteil nach Brandanschlag auf Polizeibeamte:
Für Gewalt gegen Polizeibeamte gibt es null Toleranz weiter lesen »
Statement des Oberbürgermeister Dr. Arthur König zur Einstellung der Ermittlungen gegen seine Person:
Ermittlungen gegen Greifswalds Bürgermeister eingestellt weiter lesen »
Nieszery: Engagiertes Satireprojekt auch weiterhin mit witzigen Ideen beflügeln!
Sieg des gesunden Menschenverstandes in Sachen Storch Heinar weiter lesen »
Bei der Aufarbeitung der Auftragsvergabe für das Technische Rathaus ist ein offenbar gefälschtes Dokument aufgetaucht.
Greifswalder Stadtverwaltung erstattet Strafanzeige weiter lesen »
Hamburg. Überwältigende Zustimmung der Frühjahrskonferenz zum Vorhaben der Justiz Mecklenburg-Vorpommern!
Justizministerkonferenz: Schwerpunktthema Sicherungsverwahrung weiter lesen »
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begrüßt die Ablehnung der Justizministerkonferenz, ein Fahrverbot als Hauptstrafe in den Ahndungskatalog aufzunehmen.
Absurder Vorschlag „Fahrverbot als Hauptstrafe“ vom Tisch weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Heute möchte ich mich besonders an unsere Jugendlichen im Land wenden. Häufig komme ich mit Euch in Kontakt, seien es Besuche von Klassen im Justizministerium, bei Veranstaltungen rund um unsere Jugendrechtshäuser, Präsentationen des Filmes „Lebensläufe“ in Schulen unseres Landes – einem von Stralsunder Schülern produzierten Film über Strafgefangene in der JVA
Kuder präsentiert bundesweit erste Justiz-Jugendseite im Internet weiter lesen »
Grußwort von Ministerin Kuder anlässlich der Eröffnung der „Fußball-Weltmeisterschaft“ in der Jugendanstalt Neustrelitz am 14. Juni 2010
„Fußball-Weltmeisterschaft“ in Jugendanstalt Neustrelitz weiter lesen »
Zur gestern zu Ende gegangenen 85. Plenartagung des Ausschuss der Regionen (AdR) informierte Justizministerin Kuder über folgende Initiativen: Verabschiedet wurden Modalitäten zur Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative, deren neue institutionelle Bestimmungen sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben. Diese Initiative ist eine neue Form der Teilhabe der Bürger an der Gestaltung europäischer Politik.
Kuder unterstützt Initiativen für Bürgerrechte und Kinderschutz weiter lesen »
Der nun dem Landtag vorliegende Gesetzentwurf regelt die Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden.
Gesetzentwurf zur Aufbewahrung des Schriftgutes der Gerichte weiter lesen »
In den ersten fünf Monaten des Jahres 2010 sind insgesamt 21 Straftaten gegen Wahlkreisbüros von Mitgliedern des Landtages Mecklenburg-Vorpommern polizeilich erfasst worden.
21 Straftaten gegen Wahlkreisbüros in M-V 2010 weiter lesen »
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag hat gegen den Ludwigsluster CDU-Bundestagsabgeordneten Dietrich Monstadt (52) Strafanzeige wegen Beleidigung, Nötigung und versuchter Körperverletzung bei der Schweriner Polizei (Abt. 4. FK- Staatschutz) erstattet.
Strafanzeige gegen CDU-Bundestagsabgeordneten Monstadt weiter lesen »
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat darauf hingewiesen, dass sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Anhörung des Rechtsausschusses am 30. Juni 2010 auf Initiative der CDU ausdrücklich auch mit Missbrauchsfällen in DDR-Heimen befassen werde.
Landtag wird sich mit Missbrauchsfällen in DDR-Heimen befassen weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hält Grußwort auf dem gemeinsam von dem Verein DIE MEDIATION e.V. und dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern ausgerichteten Mediationstag 2010 in Neubrandenburg
Uta-Maria Kuder: „Mediation setzt neue Impulse in unserem Land!“ weiter lesen »
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 28. April 2010 den Greifswalder Rechtsanwalt Mathias Wähner zum Mitglied und den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Schwerin Dr. Joachim Kronisch zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt.
Neue Verfassungsrichter ernannt weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) dankt den Bediensteten der JVA und den übrigen beteiligten Stellen für professionelles Vorgehen
Dachbesteigung durch Strafgefangenen in der JVA Bützow glimpflich beendet weiter lesen »