Justiz

Brutale Attacke auf Kollegen – Gericht urteilt folgerichtig!

Das gestrige Urteil des Landgerichtes Stralsund das drei junge Männer wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Missbrauchs von Notrufen und Vortäuschen einer Straftat zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern ein erstes Zeichen in die richtige Richtung zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten.

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Kuder präsentiert bundesweit erste Justiz-Jugendseite im Internet

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Heute möchte ich mich besonders an unsere Jugendlichen im Land wenden. Häufig komme ich mit Euch in Kontakt, seien es Besuche von Klassen im Justizministerium, bei Veranstaltungen rund um unsere Jugendrechtshäuser, Präsentationen des Filmes „Lebensläufe“ in Schulen unseres Landes – einem von Stralsunder Schülern produzierten Film über Strafgefangene in der JVA

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Kuder unterstützt Initiativen für Bürgerrechte und Kinderschutz

Zur gestern zu Ende gegangenen 85. Plenartagung des Ausschuss der Regionen (AdR) informierte Justizministerin Kuder über folgende Initiativen: Verabschiedet wurden Modalitäten zur Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative, deren neue institutionelle Bestimmungen sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben. Diese Initiative ist eine neue Form der Teilhabe der Bürger an der Gestaltung europäischer Politik.

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Landtag wird sich mit Missbrauchsfällen in DDR-Heimen befassen

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat darauf hingewiesen, dass sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Anhörung des Rechtsausschusses am 30. Juni 2010 auf Initiative der CDU ausdrücklich auch mit Missbrauchsfällen in DDR-Heimen befassen werde.

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