Statement Wirtschaftsminister Jürgen Seidel zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur Bäderverkaufsverordnung:
Mit den bislang geltenden Regelungen wurde ein wesentlicher Schritt zur Entbürokratisierung und Deregulierung unternommen. Dabei habe ich großen Wert darauf gelegt, die Tourismusbranche immer mit einzubeziehen.
Niemand wird gezwungen, sein Geschäft am Sonntag zu öffnen. Die Verkaufsverordnung ist ein Angebot an die Touristen und an die Wirtschaft unseres Landes frei von der Bevormundung durch Dritte selbst zu entscheiden.
Die Bäderregelung hat sich in den kreisfreien Städten und Ortsteilen mit erhöhter touristischer Frequentierung bewährt. Sie wirkt saisonverlängernd und die erweiterten Einkaufsmöglichkeiten werden von den Gästen unseres schönen Bundeslandes gerne genutzt.
Die Aufrechterhaltung des Angebotes sonntags öffnen zu können, halte ich nach wie vor für besonders wichtig. Wir werden das heutige Gerichtsurteil sorgsam prüfen und dies gemeinsam mit den Betroffenen besprechen, um die aus dem Urteil notwendigen Konsequenzen zu ziehen.