Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat die Behauptung der LINKEN, dass die Justiz lediglich Wurmfortsatz der Justizverwaltung sei, als unverschämt zurückgewiesen.
„Wieder einmal wird deutlich, dass die LINKE noch längst nicht im demokratischen Rechtsstaat angekommen ist. Vielleicht war die Justiz in der DDR der Wurmfortsatz der Verwaltung. Sicher war sie dort aber ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung des Unrechtsstaates. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Justiz dagegen unabhängig. Auf diese Unabhängigkeit können wir gerade im Jahr 20 der Deutschen Einheit sehr stolz sein. Sie sichert die Gewaltenteilung und schützt den Bürger.
Eine weitere Stärkung dieser Unabhängigkeit der Justiz erfolgte durch die Große Koalition zuletzt mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung des Beamtenrechts. Im Dezember 2009 hatte der Landtag beschlossen, den Generalstaatsanwalt aus dem Kreis der politischen Beamten herauszunehmen. Er kann nun nicht mehr durch den Ministerpräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Die LINKE sollte die Realitäten im Land zur Kenntnis nehmen und anerkennen, dass wir die Zeiten einer gelenkten Justiz, die es in 40 Jahren DDR gegeben hat, glücklicherweise hinter uns gelassen haben“, so Dr. Armin Jäger.
Jutta Hackert