SPD-Landtagsfraktion beendet Winterklausur mit einem Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit
Dr. Norbert Nieszery: Mit Tatkraft und fachlich fundierten Konzepten für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns
Die SPD-Landtagsfraktion beendete am heutigen Freitag ihre dreitägige Klausurtagung mit einem deutlichen Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit. Die Abgeordneten positionierten sich selbstbewusst und mit eigenem Profil gegenüber dem Koalitionspartner und bekräftigten die Absicht, auch in der nächsten Legislaturperiode wieder stärkste Kraft im Schweriner Landtag zu werden. In Bezug auf verschiedene inhaltliche Fragestellungen, die von zentraler Bedeutung für einen sozial gerechten Fortschritt in unserem Land sind, entwickelten die Sozialdemokraten in konstruktiver Arbeitsatmosphäre fachlich fundierte Positionen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, fasste die Ergebnisse so zusammen: „Während die CDU-Fraktion ihre Klausur fernab der Heimat in Berlin zelebriert und sich mit ihren engen Kontakten zur Bundeskanzlerin „schmückt“, packen wir die Probleme im Land tatkräftig an. Auf fachlich fundierter Basis und mit guten Argumenten haben wir für die Bürgerinnen und Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns realistische und sozial gerechte Konzepte für die Zukunft unseres Landes entwickelt.“
So zum Beispiel zur Frage der künftigen Gestaltung der Verwaltungsstrukturen: „Die Verwaltung in unserem Land muss gestrafft, Doppelstrukturen müssen abgebaut werden. Dies muss auf kommunaler Ebene ebenso erfolgen wie auf der Ebene der Landesverwaltung. Dabei kommt es allein darauf an, dass die Verwaltungsaufgaben dort gemacht werden, wo sie optimal erledigt werden – also bürgernah, wirtschaftsfreundlich, von hoher fachlicher Qualität, so wirtschaftlich wie möglich und natürlich rechtssicher. Einer Funktionalreform unter dem Gesichtspunkt „Kommunalisierung um jeden Preis“ erteilt die SPD-Landtagsfraktion eine Absage. Es geht nicht darum, möglichst viele Stellen vom Land auf die Kommune zu verlagern, sondern darum, dass eine höhere Qualität des Verwaltungshandelns erreicht wird – egal auf welcher Ebene!“, so Dr. Norbert Nieszery.
Des Weiteren befasste sich die SPD-Fraktion mit der Frage des wirtschaftlichen Strukturwandels. Die Abgeordneten waren sich einig darin, dass sowohl die traditionellen industriellen Standorte wie die Werften erfolgreich durch die Wirtschaftskrise gebracht, als auch neue innovative Branchen wie zum Beispiel die Energiewirtschaft entwickelt werden müssen. Nachdem das Land große Anstrengungen unternommen hatte, um die in Bedrängnis geratenen Hegemann-Werften mit Hilfe einer Überbrückungsfinanzierung unter den Rettungsschirm des Bundes zu holen, informierten sich die Abgeordneten gemeinsam mit Ministerpräsident Erwin Sellering und Finanzministerin Heike Polzin sowie der SPD-Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen direkt vor Ort auf der Peene-Werft in Wolgast bei Geschäftsführung und Betriebsräten über die Stimmung im Betrieb. Dr. Norbert Nieszery: „Die Beschäftigten der Peene-Werft blicken inzwischen wieder mit Optimismus in die Zukunft und sind sehr erleichtert darüber, dass die Werft durch die Hilfe des Landes den akuten Liquiditätsengpass überwinden konnte. Wir dürfen uns aber nicht ausschließlich auf die Werften als Wachstumsmotor für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes konzentrieren. Die SPD-Fraktion sieht vielmehr auch in einer neuen Energiepolitik beträchtliches Potenzial für Wachstum, Beschäftigung und Wertschöpfung. Die Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien unterstreicht nicht nur den Anspruch Mecklenburg-Vorpommerns, Gesundheitsland Nummer 1 und Tourismusland Nummer 1 zu sein, sondern wird auch wichtige Impulse für die Technologieentwicklung in unserem Land geben. Das Thema neue Energiepolitik wird daher ein zentrales Kampagnenthema der SPD-Fraktion für den Rest der Legislaturperiode sein. Mit unserer Auftaktveranstaltung im November vergangenen Jahres haben wir diesbezüglich ja bereits ein deutliches Zeichen gesetzt.“
Neben einigen weiteren Themen wie etwa die Entwicklungschancen der Region Vorpommern-Stettin und die deutsch-polnische Zusammenarbeit war die Sicherung einer flächendeckenden hausärztlichen Versorgung Diskussionsgegenstand auf der Klausur: „Wir waren uns einig darin, dass auch in einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern mit einem hohen und wachsenden Anteil älterer Menschen eine gute hausärztliche Versorgung sichergestellt werden muss. Hierfür müssen aber neue Instrumente und Maßnahmen erprobt und eingeführt werden. Das Gesundheitsministerium ist hier auf sehr gutem Weg und setzt die im Masterplan definierten Maßnahmen in die Tat um. So werden derzeit Anreizsysteme erarbeitet, die dazu beitragen, dass junge Mediziner sich für eine Tätigkeit als Landarzt entscheiden“, erklärte Dr. Norbert Nieszery.
Am letzten Tag der Klausurtagung nominierten die Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer, Reinhard Dankert, zum SPD-Kandidaten für den Posten des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der Ende 2010 vom Landtag gewählt werden soll. Reinhard Dankert gab das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers ab, er wird aber weiterhin als stellvertretender Fraktionsvorsitzender dem Fraktionsvorstand angehören. Zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Heinz Müller gewählt, er war bisher kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der Enquete-Kommission „Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung“. Den Vorsitz der Enquete-Kommission wird zukünftig die bisherige SPD-Obfrau in der Enquete-Kommission, Martina Tegtmeier, übernehmen.