Justiz

Drittes Justizforum des Justizministeriums M-V und der Ehrenamtsstiftung M-V

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Zulauf zu den Veranstaltungen in Neubrandenburg und Rostock zeigt das große Engagement in den vielen Vereinen… Die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern und das Justizministerium laden zum 3. „Justizforum – Fragen rund um das Vereinsrecht“ alle Vereine nach Stralsund ein. Die bisherigen beiden Veranstaltungen in Rostock und Neubrandenburg mit insgesamt 200 ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern und auch Vereinsgründern zeigen, dass …

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Sanierung des B-Flügels der JVA Bützow wird noch dieses Jahr beginnen

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Justizministerin Katy Hoffmeister und Finanzminister Reinhard Meyer verständigen sich auf Baumaßnahme: „Alle Vorbereitungen werden getroffen“ Justizministerin Hoffmeister und Finanzminister Meyer haben sich zum Sanierungsstand des B-Flügels der JVA Bützow verständigt. Sie vereinbarten, dass noch in diesem Jahr mit der Grundsanierung begonnen wird. Justizministerin Hoffmeister: „Wir werden in den nächsten Wochen alle notwendigen organisatorischen Anstrengungen unternehmen, …

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Siebzig Jahre Grundgesetz

/ Geschichte, Justiz / 1 minute of reading

Die Grundlage einer freiheitlichen und friedlichen Gesellschaft Justizministerin Katy Hoffmeister würdigt das Jubiläum der bundesdeutschen Verfassung vom 23. Mai 1949: „Sie hält uns freiheitlich und friedlich zusammen.“. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – „Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes besagt seit 70 Jahren, dass hier in Deutschland niemand auszugrenzen ist. Das ist die Basis unserer …

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Personalsituation in den Justizvollzuganstalten von M-V im Blick

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Justizministerin Katy Hoffmeister weist Vorwurf der LINKSFRAKTION im Landtag zurück „Ich weise den Vorwurf der LINKSFRAKTION, wonach es Verstöße gegen das Strafvollzugsgesetz in der JVA Bützow gegeben haben soll, mit Entschiedenheit zurück. Die Bediensteten in allen Justizvollzugsanstalten arbeiten jeden Tag höchst engagiert und äußerst verantwortungsbewusst. Hieran hat sich auch im Sommer dieses Jahres nichts geändert, …

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Justizministerin Hoffmeister gratuliert neuer Landesbischöfin zur Wahl

/ Justiz, Kirchen, Verwaltung / 2 minutes of reading

Die Nordkirche hat die Nachfolge von Landesbischof Ulrich besiegelt „Ich gratuliere der neuen Landesbischöfin der Nordkirche, Kristina Kühnbaum-Schmidt, zur Wahl. Ich wünsche ihr und der Nordkirche viel Erfolg, die Herausforderungen, vor denen die Kirchgemeinden stehen, weiterhin zu meistern. Die christliche Religion hat im Zusammenhang mit der Arbeit von Kirchen gerade einen schweren Stand. Es gilt …

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Lotse für die Belange der Opferhilfe

/ Justiz / 2 minutes of reading

Neuer Beauftragter der Justiz für die Opferhilfe in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals einen Beauftragten der Justiz für die Opferhilfe. Zur Landespressekonferenz am 28.August 2018  hat Justizministerin Hoffmeister den früheren Leitenden Oberstaatsanwalt, Dr. Jürgen Garbe, präsentiert. „Ich danke Dr. Garbe sehr, dass er in seinem Ruhestand diese wichtige Aufgabe übernimmt. Die Opferhilfe gehört zu den …

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Mecklenburg-Vorpommern erinnert an die Geburtsstunden der heutigen Demokratie

/ Geschichte, Justiz / 1 minute of reading

Konzept zur Kenntnis genommen Die Landesregierung nahm das Konzept „Gedächtnisort Friedliche Revolution 1989“ heute zur Kenntnis. „Die Friedliche Revolution vor knapp 30 Jahren wird wieder zum Leben erweckt. Ich begrüße, dass das Konzept ‚Gedächtnisort Friedliche Revolution 1989‘ in den Landtag zur weiteren Bearbeitung übersendet. Die Geschichte muss präsent bleiben. Das Konzept bietet dafür beste Voraussetzungen. …

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Justizministerin Hoffmeister gratuliert Anne Drescher zur Wiederwahl

/ Geschichte, Justiz / 1 minute of reading

Der Landtag hat Anne Drescher als Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen bestätigt „Ich gratuliere Anne Drescher zur Wiederwahl. Es ist eine Anerkennung und Würdigung ihrer geleisteten Arbeit. Sie hält die Erinnerung an das geschehene Unrecht und die Aufarbeitung der kommunistischen Nachkriegsdiktatur wach. Das ist gut so. Denn so lange der Arm der Geschichte des SED-Unrechts in …

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Der Justizvollzug in M-V im Fokus

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Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) stellt Planung für die Vollzugsanstalten vor Der Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern soll bis zum Jahr 2020 neu organisiert werden. Hintergrund sind aktuelle Berechnungen, die von einer Belegungsprognose für das Jahr 2020 von 1.100 Gefangenen im Schnitt pro Tag ausgehen. Selbst bei einer leicht höheren Belegung würde dies nach heutigem Haftplatzbestand einen Leerstand …

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Kreisstrukturreform: Beschwerde der Stadt Neubrandenburg verworfen

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Wie das Landesverfassungsgericht informierte, hat es die im März 2011 gestellte kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Neubrandenburg gegen das Landkreisneuordnungsgesetz durch einstimmigen Beschluss verworfen. so sei die Beschwerde insofern unbegründet, als dass die angegriffenen Normen bereits in den Entscheidungen des Gerichts vom 18. August 2011 verfassungsrechtlich überprüft wurden, heißt es.