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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Justizministerin fordert härtere Strafen für rechtsextremistische Gewalttäter

Mecklenburg-Vorpommern ruft im Rechtsausschuss des Bundesrates die Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität wieder auf

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder fordert anlässlich der Mordserie der Zwickauer Neonazizelle eine schnellere und effektivere Bestrafung von rechtsextremistischen Gewalttätern. „Den rechtsextremistischen Gewalttätern und potentiellen Nachahmern müssen wir klar machen, dass sie selbst bei einer ersten Tat nicht mehr mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe rechnen dürfen“, so Kuder

Kuder nahm Bezug auf einen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Hasskriminalität. Danach sollen rassistische oder fremdenfeindliche Motive oder Ziele beim Täter strafschärfend berücksichtigt werden. Freiheitsstrafen von über 6 Monaten dürften dann nicht mehr zu Bewährung ausgesetzt weden. „Ich  strebe Strafen an, die von diesen Kreisen als spürbare Sanktionen wahrgenommen werden. Dazu muss der vorgelegte Gesetzentwurf schnellstmöglich umgesetzt werden“, so die Ministerin


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