Kopfnotenurteil wenig überraschend
Keine Benachteiligungen bei Bewerbung um Ausbildungsplatz zulassen
Urteil
Reinhardt: Letzte Hürde zur Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens genommen
Mit dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zur Zulässigkeit der Bewertung des Arbeits- und Sozialverhalten in der Schule ist nun der Weg für die so genannten Kopfnoten endgültig frei, zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der […]
Keler diskreditiert rechtsstaatliches Verfahren
Zu den indiskutablen Äußerungen Finanzministerin Sigrid Kelers zur Durchsuchung ihres Ministeriums, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold:
Zweiter Eilantrag abgelehnt – Beschwerden gegen Teilurteile beim OVG anhängig
Das Greifswalder Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Bürgerschaftsmitgliedes der Fraktion Grüne/ok über die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung zum Verkauf von Anteilen der städtischen Wohnungsgesellschaft WVG mbH abgewiesen.
Linksfraktion unterstützt Klage gegen Verordnung zu Kopfnoten
Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Landeselternrates, vor dem Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrollklage gegen die „Verordnung über die Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens“ einzureichen.
Borchert: Pendlerpauschale überprüfen
In der Debatte über die Entfernungspauschale heute im Landtag erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:
Kurorten in M-V beste Lufthygiene in Deutschland bescheinigt
Nach Auskunft des Bäderverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. verfügt Mecklenburg-Vorpommern über die beste Luftqualität in Deutschland.
Daimler-Chef zieht Klage gegen Konzernkritiker kurzfristig zurück
„Der Versuch, mich mit einem konstruierten Szenario juristischer Prozesse mundtot zu machen und damit meine Kritik an Graumarktgeschäften, Rüstungsproduktion und Waffenexporten zu unterbinden, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärte der Bundessprecher der DFG-VK Jürgen Grässlin als […]
Landesbauordnung auf den Prüfstand – Bauexperten bei Linksfraktion
Vertreterinnen und Vertreter des Baugewerbes, der Verwaltung sowie der Architekten- und Ingenieurkammer waren gestern Abend zu einem Gedankenaustausch in der Linksfraktion.
Persönliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler fördern
Nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema Beurteilung und Bewertung des Arbeits- und des Sozialverhaltens an allgemeinbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Polzin:
Reinhardt: Kopfnotenerlass stärkt Erziehungsgedanken und ist wichtiger Bewertungsmaßstab
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat die Einführung der Bewertung der Sozialkompetenzen an den allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gegen Kritik verteidigt.
Aufregung um Zwangsbehandlung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener“ e.V. („die-BPE“) aus Berlin fordert in einem Schreiben an alle Schweriner Landtagsabgeordneten, dass das Psychisch-Krankengesetz MV (Psych-KG) „abgeschafft oder so geändert wird, dass alle Teile, die Zwangsmaßnahmen, also Freiheitsentziehung und Zwangsbehandlung, legalisieren, […]
Öffentliche Hand darf Lohndumping nicht länger unterstützen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, teilt die Auffassung des DGB, dass eine länderübergreifende Regelung zur Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe erforderlich ist.
Jäger: Erinnerung und Gedenken an zwei Diktaturen
Für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, ist es am 8. Mai wichtig, an zwei Diktaturen auf deutschem Boden zu erinnern und der Opfer zu gedenken.
Telefonwerbung: „Deutscher Verband gegen Datenmissbrauch und Werbebelästigung mbH“
Wen nerven lästige Werbeanrufe nicht?
FDP fordert erfolgreich Anhörung zu Kopfnoten
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Sitzung des Bildungsausschusses:
G8-Repression: Amtsgericht Rostock spricht G8 Gegner frei
G8-Repression: Amtsgericht Rostock spricht G8 Gegner frei, Clownskostümierung war keine Vermummung
Nutzen einer Landesinvestitionsbank kann noch nicht abschließend beurteilt werden
„Die Wirtschaft kann den Nutzen und die Notwendigkeit einer Landesinvestitionsbank derzeit nicht abschließend beurteilen“, konkretisierte am Rande des heutigen (14.01.2008) Neujahrsempfangs des Ministerpräsidenten in Heringsdorf Lothar Wilken die Meinung der VUMV zum Vorschlag der FDP.
Bewusste Täuschung der Wahlbürger
Justizsenator Lüdemann sollte zurücktreten
Statt Zahlenspielereien – Leitbild erarbeiten
SPD-Vorschlag zur Verwaltungsreform: Statt Zahlenspielereien – Leitbild erarbeiten!
Tatvideo von Bützow
Veröffentlichtes Tatvideo von Bützow bestätigt Gefahr des Rechtsextremismus