Urteil

Kopfnotenurteil wenig überraschend

15. Oktober 2008 Kategorie(n): SPD Schlagwörter: Ausbildungsplatz, Mathias Brodkorb, Oberverwaltungsgericht, Schulgesetz, Urteil

Keine Benachteiligungen bei Bewerbung um Ausbildungsplatz zulassen

Reinhardt: Letzte Hürde zur Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens genommen

14. Oktober 2008 Kategorie(n): CDU Schlagwörter: Demokratie, Kopfnoten, Marc Reinhardt, Oberverwaltungsgericht, Toleranz, Urteil

Mit dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zur Zulässigkeit der Bewertung des Arbeits- und Sozialverhalten in der Schule ist nun der Weg für die so genannten Kopfnoten endgültig frei, zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der […]

Keler diskreditiert rechtsstaatliches Verfahren

13. September 2008 Kategorie(n): FDP Schlagwörter: Betrug, Hagen Reinhold, Sigrid Keler, Staatsanwaltschaft, Urteil

Zu den indiskutablen Äußerungen Finanzministerin Sigrid Kelers zur Durchsuchung ihres Ministeriums, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold:

Zweiter Eilantrag abgelehnt – Beschwerden gegen Teilurteile beim OVG anhängig

28. August 2008 Kategorie(n): Allgemein Schlagwörter: Greifswald, Oberverwaltungsgericht, Urteil

Das Greifswalder Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Bürgerschaftsmitgliedes der Fraktion Grüne/ok über die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung zum Verkauf von Anteilen der städtischen Wohnungsgesellschaft WVG mbH abgewiesen.

Linksfraktion unterstützt Klage gegen Verordnung zu Kopfnoten

10. Juni 2008 Kategorie(n): Linkspartei.PDS Schlagwörter: Andreas Bluhm, Gymnasien, Kopfnoten, Landeselternrat, Oberverwaltungsgericht, Schulgesetz, Urteil

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Landeselternrates, vor dem Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrollklage gegen die „Verordnung über die Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens“ einzureichen.

Borchert: Pendlerpauschale überprüfen

5. Juni 2008 Kategorie(n): SPD Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Mehreinnahmen, Pendlerpauschale, Rudolf Borchert, Steuermehreinnahmen, Urteil

In der Debatte über die Entfernungspauschale heute im Landtag erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

Kurorten in M-V beste Lufthygiene in Deutschland bescheinigt

5. Juni 2008 Kategorie(n): Tourismus Schlagwörter: Bäderverband, Boltenhagen, Kurort, Ostsee, Seeheilbad, Urlaub, Urteil

Nach Auskunft des Bäderverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. verfügt Mecklenburg-Vorpommern über die beste Luftqualität in Deutschland.

Daimler-Chef zieht Klage gegen Konzernkritiker kurzfristig zurück

3. Juni 2008 Kategorie(n): Wirtschaft Schlagwörter: Daimler-Benz, DFG, Gesetz, Hamburg, Jürgen Grässlin, Kritiker, Staatsanwaltschaft, Urteil

„Der Versuch, mich mit einem konstruierten Szenario juristischer Prozesse mundtot zu machen und damit meine Kritik an Graumarktgeschäften, Rüstungsproduktion und Waffenexporten zu unterbinden, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärte der Bundessprecher der DFG-VK Jürgen Grässlin als […]

Landesbauordnung auf den Prüfstand – Bauexperten bei Linksfraktion

28. Mai 2008 Kategorie(n): Linkspartei.PDS Schlagwörter: Baugewerbe, Gefahrenabwehr, Ingenieurkammer, Regine Lück, Urteil

Vertreterinnen und Vertreter des Baugewerbes, der Verwaltung sowie der Architekten- und Ingenieurkammer waren gestern Abend zu einem Gedankenaustausch in der Linksfraktion.

Persönliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler fördern

22. Mai 2008 Kategorie(n): SPD Schlagwörter: Bildungsausschuss, Gymnasien, Heike Polzin, Konflikt, Kopfnoten, Schule, Urteil

Nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema Beurteilung und Bewertung des Arbeits- und des Sozialverhaltens an allgemeinbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Polzin:

Reinhardt: Kopfnotenerlass stärkt Erziehungsgedanken und ist wichtiger Bewertungsmaßstab

22. Mai 2008 Kategorie(n): CDU Schlagwörter: Demokratie, Kopfnoten, Marc Reinhardt, Toleranz, Urteil

Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat die Einführung der Bewertung der Sozialkompetenzen an den allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gegen Kritik verteidigt.

Aufregung um Zwangsbehandlung

19. Mai 2008 Kategorie(n): Gesundheit Schlagwörter: Betrug, DIE LINKE, Irene Müller, Schirmherr, Urteil

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener“ e.V. („die-BPE“) aus Berlin fordert in einem Schreiben an alle Schweriner Landtagsabgeordneten, dass das Psychisch-Krankengesetz MV (Psych-KG) „abgeschafft oder so geändert wird, dass alle Teile, die Zwangsmaßnahmen, also Freiheitsentziehung und Zwangsbehandlung, legalisieren, […]

Öffentliche Hand darf Lohndumping nicht länger unterstützen

15. Mai 2008 Kategorie(n): Arbeit Schlagwörter: Bundesrat, Helmut Holter, Mindestlohn, Urteil, Vergabegesetz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, teilt die Auffassung des DGB, dass eine länderübergreifende Regelung zur Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe erforderlich ist.

Jäger: Erinnerung und Gedenken an zwei Diktaturen

7. Mai 2008 Kategorie(n): Geschichte Schlagwörter: Dr. Armin Jäger, Geschichte, Holocaust, Mord, Neubrandenburg, Urteil

Für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, ist es am 8. Mai wichtig, an zwei Diktaturen auf deutschem Boden zu erinnern und der Opfer zu gedenken.

Telefonwerbung: „Deutscher Verband gegen Datenmissbrauch und Werbebelästigung mbH“

15. April 2008 Kategorie(n): Verbraucher Schlagwörter: Joachim Geburtig, Urteil, Verbraucherschutz, Verbraucherzentrale, Versicherung, Widerruf

Wen nerven lästige Werbeanrufe nicht?

FDP fordert erfolgreich Anhörung zu Kopfnoten

10. April 2008 Kategorie(n): FDP Schlagwörter: Bildungsausschuss, Hans Kreher, Kopfnoten, Schule, Urteil

Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Sitzung des Bildungsausschusses:

G8-Repression: Amtsgericht Rostock spricht G8 Gegner frei

18. Februar 2008 Kategorie(n): Justiz Schlagwörter: Demonstration, Gesetz, Gewerkschaft, Staatsanwaltschaft, Urteil

G8-Repression: Amtsgericht Rostock spricht G8 Gegner frei, Clownskostümierung war keine Vermummung

Nutzen einer Landesinvestitionsbank kann noch nicht abschließend beurteilt werden

15. Januar 2008 Kategorie(n): Finanzen Schlagwörter: FDP, Förderung, Landesinvestitionsbank, Urteil, VUMV

„Die Wirtschaft kann den Nutzen und die Notwendigkeit einer Landesinvestitionsbank derzeit nicht abschließend beurteilen“, konkretisierte am Rande des heutigen (14.01.2008) Neujahrsempfangs des Ministerpräsidenten in Heringsdorf Lothar Wilken die Meinung der VUMV zum Vorschlag der FDP.