Urteil

Reinhardt: Letzte Hürde zur Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens genommen

Mit dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zur Zulässigkeit der Bewertung des Arbeits- und Sozialverhalten in der Schule ist nun der Weg für die so genannten Kopfnoten endgültig frei, zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, zufrieden.

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Daimler-Chef zieht Klage gegen Konzernkritiker kurzfristig zurück

„Der Versuch, mich mit einem konstruierten Szenario juristischer Prozesse mundtot zu machen und damit meine Kritik an Graumarktgeschäften, Rüstungsproduktion und Waffenexporten zu unterbinden, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärte der Bundessprecher der DFG-VK Jürgen Grässlin als erste Reaktion auf die Rücknahme einer Klage des Daimler-Vorsitzenden Dieter Zetsche.

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Aufregung um Zwangsbehandlung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener“ e.V. („die-BPE“) aus Berlin fordert in einem Schreiben an alle Schweriner Landtagsabgeordneten, dass das Psychisch-Krankengesetz MV (Psych-KG) „abgeschafft oder so geändert wird, dass alle Teile, die Zwangsmaßnahmen, also Freiheitsentziehung und Zwangsbehandlung, legalisieren, daraus entfernt werden“.

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Nutzen einer Landesinvestitionsbank kann noch nicht abschließend beurteilt werden

„Die Wirtschaft kann den Nutzen und die Notwendigkeit einer Landesinvestitionsbank derzeit nicht abschließend beurteilen“, konkretisierte am Rande des heutigen (14.01.2008) Neujahrsempfangs des Ministerpräsidenten in Heringsdorf Lothar Wilken die Meinung der VUMV zum Vorschlag der FDP.

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