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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Urteil

Linksfraktion unterstützt Klage gegen Verordnung zu Kopfnoten

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Landeselternrates, vor dem Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrollklage gegen die „Verordnung über die Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens“ einzureichen.

Daimler-Chef zieht Klage gegen Konzernkritiker kurzfristig zurück

„Der Versuch, mich mit einem konstruierten Szenario juristischer Prozesse mundtot zu machen und damit meine Kritik an Graumarktgeschäften, Rüstungsproduktion und Waffenexporten zu unterbinden, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärte der Bundessprecher der DFG-VK Jürgen Grässlin als […]

Aufregung um Zwangsbehandlung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener“ e.V. („die-BPE“) aus Berlin fordert in einem Schreiben an alle Schweriner Landtagsabgeordneten, dass das Psychisch-Krankengesetz MV (Psych-KG) „abgeschafft oder so geändert wird, dass alle Teile, die Zwangsmaßnahmen, also Freiheitsentziehung und Zwangsbehandlung, legalisieren, […]