Landesbauordnung auf den Prüfstand – Bauexperten bei Linksfraktion

Vertreterinnen und Vertreter des Baugewerbes, der Verwaltung sowie der Architekten- und Ingenieurkammer waren gestern Abend zu einem Gedankenaustausch in der Linksfraktion.

„Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Landesbauordnung, die 2006 novelliert wurde und eine der modernsten Bauordnungen Deutschlands ist“, erklärte die Sprecherin für Bau und Landesentwicklung der Linksfraktion, Regine Lück. Mit der Anlehnung an die Musterbauordnung des Bundes sei sie zukunftsorientiert und trage dazu bei, das Bauordnungsrecht wieder stärker zu vereinheitlichen.

„Dennoch wurde in der Beratung deutlich, dass Leitgedanken der Bauordnung immer noch kritisch gesehen werden“, sagte Lück. So werde die Bauordnung auf Gefahrenabwehr und Mindeststandards zurückgeführt und weniger staatliche Kontrolle weicht einer größeren Verantwortung der einzelnen Bauherren.

„Angesichts der schlechten Baukonjunktur in Mecklenburg-Vorpommern haben alle Vertreter der Baubranche mit Schwierigkeiten zu kämpfen“, so Frau Lück. Umso wichtiger sei es, Qualität am Bau durch gute berufliche Qualifikation und staatliche Kontrolle zu sichern. Bauherren verwechselten dabei oftmals Verfahrens- und Genehmigungsfreiheit mit Rechtsfreiheit. „Auch vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht erforderlich, frühzeitig mit der Evaluierung der Ausrichtung des Bauordnungsrechtes zu beginnen“, sagte Frau Lück. Nur so könnten alle Auswirkungen in der gebotenen Qualität erfasst und beurteilt werden. „Dabei darf es keine Schnellschüsse geben. Wir haben die Evaluierung auf die Tagesordnung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Landesentwicklung gesetzt, damit wir in der gebotenen Sorgfalt diskutieren können“, so Frau Lück.