Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, teilt die Auffassung des DGB, dass eine länderübergreifende Regelung zur Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe erforderlich ist.
„Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum niedersächsischen Vergabegesetz ist eine EU-konforme Lösung unabdingbar“, erklärte Holter am Donnerstag. Deshalb dürfe eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz in der kommenden Woche nicht scheitern. „Wir fordern die Landesregierung auf, den Entschließungsantrag mit zu tragen“, so Holter.
Die SPD müsse endlich ihren Worten Taten folgen lassen und sich gegenüber ihrem Koalitionspartner durchsetzen. „Die öffentliche Hand darf nicht länger Lohndumping Vorschub leisten, sie muss Vorbild sein und darf Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben, die tarifliche Mindeststandards einhalten“, betonte Holter. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um voranzukommen beim Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Konsequent wäre die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.“