SPD-Vorschlag zur Verwaltungsreform: Statt Zahlenspielereien – Leitbild erarbeiten!
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den heute bekannt gewordenen Vorstellungen der SPD zur Kreisgebiets- und Funktionalreform:
„Die FDP-Fraktion wundert sich nicht, dass die SPD ihr altes Modell reaktivieren will. Wir haben schon vor dem Verfassungsurteil gesagt: Ein Gesetzesvorhaben mit diesem Ansatz muss scheitern! Das jetzige Herumbasteln an einem verfassungswidrigen Modell ist deshalb umso problematischer.
Es macht keinen Sinn Strukturzahlen vorzugeben, wenn diese nichts über die Leistungsfähigkeit von kommunaler Selbstverwaltung aussagen. Wir müssen prüfen, wer welche Aufgaben übernimmt. Erst wenn klar ist, wer effizient welche Aufgaben lösen kann, sollten wir die „äußeren Form“ diskutieren. Die bloße Ansicht, dass kreisfreie Städte überwiegend einzukreisen seien, ist realitätsfremd. Wir müssen als Land erkennen, wo unsere Stärken liegen. Wir brauchen Wachstumsmotoren wie Greifswald, Stralsund und Neubrandenburg, die auf Grund ihrer Struktur den Standortwettbewerb in Deutschland positiv beleben. Es verbietet sich also pauschal über Einkreisungen zu spekulieren.
Wir als FDP-Fraktion geben keine Zahlen vor, sondern erarbeiten zunächst ein Leitbild für unser Land, das die Menschen motiviert, sich auch an einer Verwaltungsmodernisierung aktiv zu beteiligen. Das ist der erste Schritt für einen Neuanfang! “