Urteil

Nein zum Antrag der Linksfraktion Offenbarungseid der Landesregierung

Die heutige Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Für Mecklenburg-Vorpommern – Verwaltungsmodernisierung zügig voranbringen“ auf der heutigen Sondersitzung des Landtages ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ein Offenbarungseid der Regierungsfraktionen.

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DIE LINKE und FDP sollen bei Sondersitzung auf Sitzungsgeld und Fahrtkosten verzichten

Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mathias Löttge hat die Mitglieder der Fraktionen von DIE LINKE und FDP zum Verzicht auf die Geltendmachung von Sitzungsgeld und Fahrtkostenerstattung für die von diesen beantragte Sondersitzung des Landtages am Freitag aufgefordert.

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Funktional- und Kreisstrukturreform muss zügig fortgesetzt werden

Die Abgeordneten der Landtagsfraktionen der FDP und der Linken haben heute bei der Präsidentin des Landtags die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Gegenstand der Beratung soll die „Fortsetzung der Funktional- und Kreisstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern“ sein.

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Funktional- und Kreisstrukturreform muss zügig fortgesetzt werden

Die Abgeordneten der Landtagsfraktionen der FDP und der Linken haben heute bei der Präsidentin des Landtags die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Gegenstand der Beratung soll die „Fortsetzung der Funktional- und Kreisstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern“ sein.

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Konzept zur Zukunft des Justizvollzuges

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute in Bützow ihr Konzept zur Zukunft des Justizvollzuges und der Sozialen Dienste in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. „Die Vergangenheit hat schmerzlich gezeigt, dass verurteilte Gefangene während und nach ihrer Haftzeit intensiver betreut, überwacht und kontrolliert werden müssen. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor

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DIE LINKE ohne klare Position zu Verwaltungsreform

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat der Landtagsfraktion und Partei DIE LINKE heute vorgeworfen, keine klare Position zur Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern zu haben. Daher seien die Belehrungen, in denen sich der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE aktuell ergehe, völlig fehl am Platze.

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Neues Nachdenken über Verwaltungsstrukturen im Land nötig

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Kippen des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes haben der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, und sein Stellvertreter Heinz Müller ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht. Das Urteil zeichne ein antiquiertes Bild der kommunalen Selbstverwaltung, das auch heute schon lange nicht mehr der Realität entspreche.

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