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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Daimler-Chef zieht Klage gegen Konzernkritiker kurzfristig zurück

„Der Versuch, mich mit einem konstruierten Szenario juristischer Prozesse mundtot zu machen und damit meine Kritik an Graumarktgeschäften, Rüstungsproduktion und Waffenexporten zu unterbinden, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärte der Bundessprecher der DFG-VK Jürgen Grässlin als erste Reaktion auf die Rücknahme einer Klage des Daimler-Vorsitzenden Dieter Zetsche.


Der Daimler-Vorsitzende Dieter Zetsche und die Daimler AG hatte am Vorabend der für heute angesetzten mündlichen Verhandlung vor dem Berliner Landgericht gegen Jürgen Grässlin, auch Buchautor und Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), äußerst kurzfristig ihre Unterlassungsklage zurückgenommen. Dies geht aus einem Fax hervor, das Grässlins Rechtsanwalt Holger Rothbauer in seiner Tübinger Kanzlei am Abend des 2. Juni von den Rechtsanwälten, die Zetsche und Daimler in dieser Sache vertreten, zugeleitet worden ist. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Berlin, Herr Mauck, bestätigte ebenfalls sichtlich überrascht die Klagrücknahme am heutigen frühen Morgen.

Schon im Vorfeld des für heute angesetzten Termins wurde von der Kanzlei Dr. Scherz versucht, die mündliche Verhandlung hinauszuzögern. Als das nicht klappte, kam die Rücknahme der Klage: Dr. Zetsche hatte Grässlin unterstellt, eine Presseerklärung der Kritischen Daimler-Aktionäre vom 19.12.2006 anlässlich der Einreichung seiner Strafanzeige u.a. gegen Zetsche verfasst und damit die Persönlichkeitsrechte und Ehre des Dieter Zetsche und des Konzern verletzt zu haben. Diese Pressemitteilung stellte einen Zusammenhang zwischen einer Zeugenaussage Zetsches im Strafverfahren gegen den Spediteur Schweinle und den umfangreichen Graumarktgeschäften des Konzerns in der Ära des Vorstandsmitglieds Dr. Zetsche her. In diesem Verfahren hatte Zetsche behauptet, nichts von systematisch betriebenen Graumarktgeschäften gewusst zu haben.

In der vom KADC – jetzt KAD – verfassten Pressemitteilung wurde weiter nur mitgeteilt, dass der Aktionärssprecher Grässlin der Staatsanwaltschaft Stuttgart umfassende Daimler-Dokumente über Graumarktgeschäfte in der Ära Zetsche vorgelegt hatte und die Staatsanwaltschaft nunmehr aufforderte, gegen Zetsche ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Dies ist seit März 2007 und seit Oktober 2007 in Form von zwei bis heute andauernden Ermittlungsverfahren auch der Fall.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit Oktober 2007 wegen des Verdachts der Falschaussage im Schweinle-Prozess gegen Dieter Zetsche. Die Staatsanwaltschaft hat die von Grässlin vorgelegten Daimler-Dokumente über die in der Ära des Vertriebsvorstands Zetsche systematisch betriebenen Graumarktgeschäfte mittlerweile ausgewertet und eine Vielzahl von Zeugen vernommen, darunter vormals führende Manager des Daimler-Vertriebs.

In diesem Kontext erfolgt jetzt die Rücknahme der Klage gegen Grässlin. „Mit den sehr substantiellen und außerordentlich ernst zu nehmenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist die Daimler-Strategie des Verharmlosens nicht aufgegangen. Dass Zetsche und Daimler jetzt vor dem Landgericht Berlin eingeknickt sind, ist aus meiner Sicht als deutlichstes Signal zu werten, dass sowohl das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren als auch die gesamte Graumarktproblematik nicht mehr ignoriert werden kann“, erklärte Rechtsanwalt Rothbauer.

Nach der Niederlage Zetsches im Schmerzensgeldprozess vor dem Landgericht Hamburg im Januar 2008 stellt die heutige Zurücknahme der Klage bereits den zweiten juristischen Erfolg Grässlins in diesem Jahr dar. „Mit dem Rückzug in Berlin wird auch das morbide Kartenhaus des neuerlichen Schmerzensgeldverfahrens vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht zusammenbrechen, das Zetsche gegen Grässlin initiiert hat“, so Rothbauer.


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