Kommunen in M-V erwirtschaften auch 2010 einen Überschuss
Polzin: Kommunen erhalten so hohe Landeszuweisungen, wie in keinem anderen deutschen Bundesland
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Kommunen
Wettbewerb „Seniorenfreundliche Kommune in MV“
Karlsburg, Röbel und Neubrandenburg sind Preisträger
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Statement Seidels zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen
Die Enquete-Kommission des Landtages hat eine Empfehlung zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen beschlossen.
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Nicht meckern sondern machen, liebe SPD
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter, teilt die gestrige Generalkritik des Städte- und Gemeindetages an der Koalition, wonach die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen noch nie so gefährdet war wie heute.
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Kommunen sollen an dem Ast sägen, der sie finanziell trägt
Wirtschaftsverbände kritisieren untaugliche Empfehlung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ zur Ausdehnung kommunaler wirtschaftlicher Betätigung.
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Rettungspaket birgt unabsehbare Risiken für Länder und Kommunen
Die heute vom Bundestag beschlossenen Milliarden zur Euro-Rettung dürfen nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, nicht durch Kürzungen bei sozialen Leistungen und Bildung finanziert werden, wie es öffentlich bereits diskutiert wird.
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Schwarz-gelbe Steuergeschenke schlagen auf öffentliche Haushalte durch
Die rückläufigen Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, auch Resultat der von Schwarz-Gelb vorgenommenen Steuersenkungen.
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Bockhahn: Landesregierung nimmt Kommunen Existenzgrundlage
Die Landesregierung will die Altschulden der Kreise im Rahmen der Kreisgebietsreform auf die Gemeinden übertragen. Auf diese Weise sollen die neuen Verwaltungsstrukturen ohne Schulden starten können.
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Wolf-Dieter Ringguth: Koalition wird Kommunen nicht im Regen stehen lassen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die im NDR erfolgte Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden begrüßt, nach welcher die SPD bereit sei, Sonderzahlungen an die Kommunen zu prüfen.
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Investitionsprogramm des Landes für Schulsanierung nutzen
Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Terpe hat die Landesregierung aufgefordert, das Investitionsprogramm des Landes nachzubessern und zusätzliche Mittel für die Sanierung von Schulen vorzusehen.
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Finanzkrise erfordert schnellere Genehmigungspraxis des Innenministeriums
Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern fordern Innenminister Caffier auf, die restriktive Haltung des Innenministeriums als Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber den Kreisen, Städten und Gemeinden zu lockern.
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Ringguth: Sicherung der Finanzierungsgrundlagen für den Feuerschutz
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat den deutlichen Willen der Koalition unterstrichen, die Finanzierungsgrundlagen für den Feuerschutz zu sichern.
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Zustimmung zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz erkauft
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, tritt das heute verabschiedete Sozialhilfefinanzierungsgesetz nicht nur mit 11 Monaten Verspätung in Kraft.
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Kommunalwahlgesetz machen Demokratie stark gegen Extremisten
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, begrüßte den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes.
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Koalition verweigert sich einer Klärung der Sozialhilfefinanzierung
Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Bericht über die Erfahrungen mit den Finanzierungsregelungen in der überörtlichen Sozialhilfe fortschreiben“ haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, deutlich gemacht, dass Sie an einer ernsthaften und nachhaltigen Lösung in der Frage der Finanzierung der überörtlichen Sozialhilfe nicht interessiert
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Konsequenzen aus internationaler Finanzkrise ziehen
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, müssen im Zusammenhang mit dem so genannten Rettungspaket der Bundesregierung für die kollabierende Finanzbranche Konsequenzen aus der internationalen Finanzkrise gezogen werden.
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Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken: Linksfraktion auf Landtour
Die Abgeordneten der Linksfraktion haben heute ihre viertägige Landtour gestartet. Unter dem Motto „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ besuchen die Politikerinnen und Politiker alle Kreise und kreisfreien Städte, um mit kommunalen Vertretern und anderen Akteuren vor Ort ins Gespräch zu kommen.
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FDP fordert mehr Zugang der Öffentlichkeit zu Landtagsausschüssen
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Ablehnung des FDP-Antrages auf eine Öffnung der Landtagsausschüsse für die Öffentlichkeit:
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Kulturpolitische Konferenz – Welche und wie viel Kultur brauchen wir?
Die Linksfraktion wird am Sonnabend, dem 27. September 2008, unter dem Motto „Kultur – Demokratie – Gerechtigkeit“ eine kulturpolitische Konferenz durchführen. Sie findet statt von 10 – 19.30 Uhr im Neustrelitzer Kunsthaus, Schlossstraße 6.
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Landtour der Linksfraktion: Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken
Die Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion gehen vom 29. September bis 2. Oktober 2008 auf ihre schon traditionelle Landtour.
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