Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Ablehnung des FDP-Antrages auf eine Öffnung der Landtagsausschüsse für die Öffentlichkeit:
„Mit der Ablehnung unseres Antrages auf eine regelmäßige Öffentlichkeit der Landtagsausschüsse haben CDU und SPD ein erschreckendes Selbstverständnis offenbart. Die Äußerungen, wonach die Öffentlichkeit bei der Entscheidungsfindung in den Ausschüssen stören würde, lehnen wir kategorisch ab. Die Öffentlichkeit sind die Bürger unseres Landes, die uns gewählt haben, denen wir Rechenschaftspflichtig sind, deren Vertreter wir lediglich sind. Wie könnten uns unsere Auftraggeber bei der Arbeit stören?
Die Skepsis gegenüber politischen Entscheidungsabläufen und Entscheidungsträgern nimmt ständig zu. Oft beruht sie auf Unkenntnis, oder fehlenden Beteiligungsmöglichkeiten. Skeptikern und interessierten Bürgern wollten wir mit diesem Gesetzentwurf deshalb die Möglichkeit eröffnen, sich ein noch umfassenderes Bild von unserer Arbeit machen zu können. Das ist derzeit leider nicht möglich.
Das Prinzip der Öffentlichkeit, ist ein Grundsatz demokratisch verfasster Ordnungen. Es gehört zu den Säulen der Demokratie. Nur so wird der Meinungs- und Willensbildungsprozess von außen durchsichtig und nachvollziehbar. Nur so wird das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Vertretungen gefördert.
Die Landtage in Berlin, Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz und NRW haben mit ihren öffentlichen Ausschüssen sehr gute Erfahrungen gemacht. Auch zahlreiche Stadt- und Gemeindevertretungen, sowie Kreistagen weitestgehend öffentlich. Was die Kommunen seit Jahren erfolgreich praktizieren, dem können und dürfen wir uns als Landtag nicht verschließen.“