Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern fordern Innenminister Caffier auf, die restriktive Haltung des Innenministeriums als Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber den Kreisen, Städten und Gemeinden zu lockern.
„Was uns in der Finanzkrise in Mecklenburg-Vorpommern wirklich helfen würde wäre eine schnelle Genehmigungspraxis des Innenministeriums bei den kommunalen Haushalten 2009 und eine größere Offenheit, was die Finanzierung von kommunalen Investitionen angeht“, so Landessprecher Jürgen Suhr.
Suhr verweist darauf, dass in den Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, die Genehmigungspraxis des Innenministeriums vor allem hinsichtlich öffentlicher Investitionen in der Vergangenheit sehr restriktiv gewesen sei: „Eine solche Haltung verhindert öffentliche Investitionen. Gerade diese sind in Zeiten der Finanzkrise extrem wichtig und können die überall einbrechende Auftragslage zumindest etwas abfangen.“