Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Terpe hat die Landesregierung aufgefordert, das Investitionsprogramm des Landes nachzubessern und zusätzliche Mittel für die Sanierung von Schulen vorzusehen.
„Die Rezession wird auch Mecklenburg-Vorpommern voll treffen. Das Land muss mit kurz- und mittelfristig umsetzbaren Investitionen vor allem in die Bildung gegensteuern.“ Das derzeit vorgesehene Investitions- und Wachstumsprogramm der Landesregierung sei vor diesem Hintergrund unzureichend.
Viele Kommunen seien nicht in der Lage, ausreichend viele Mittel für die Schulsanierung bereitzustellen oder den Eigenanteil für bestehende Programme aufzubringen, so Terpe. „Ein ausgeglichener Landeshaushalt und Schuldenabbau sind wichtige Anliegen. In dieser schwierigen Situation muss aber die nachhaltige Förderung von Wachstum und Beschäftigung Vorrang haben“, sagte Terpe.