Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, müssen im Zusammenhang mit dem so genannten Rettungspaket der Bundesregierung für die kollabierende Finanzbranche Konsequenzen aus der internationalen Finanzkrise gezogen werden.
„Die von der Bundesregierung angestrebte Beteiligung der Länder an dem Rettungspaket von 35 Prozent ist ein schwer wiegender Eingriff in die öffentlichen Haushalte von Ländern und Kommunen, muss äußerst kritisch betrachtet und kann nicht bedingungslos akzeptiert werden“, erklärte Frau Gramkow am Montag. Es könne nicht sein, dass Länder und Kommunen ausbaden, wofür Banker und bundespolitische Entscheidungen in der Vergangenheit verantwortlich sind.
Die Landesregierung müsse sich gegenüber der Bundesregierung für umfassende Maßnahmen zur Regulierung des privaten Finanzmarktes und für eine Stabilisierung des öffentlichen Finanzsektors einsetzen. Die Linksfraktion werde auf der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung setzen. „Vor allem darf nicht zugelassen werden, dass letztendlich die Bürgerinnen und Bürger die Zeche bezahlen“, betonte Frau Gramkow.