Die Beschlüsse der Landes-SPD für ein kinderfreundliches Mecklenburg-Vorpommern sind nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Linkspartei, Peter Ritter, weder neu noch besonders innovativ.
„Erst vor einem Jahr hatte die damalige Landesregierung auf Initiative der Linkspartei ein Kinder- und Jugendprogramm für Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Ausgehend von 10 Leitlinien wurden darin für die Bereiche Familie, Kindertageseinrichtungen, Schule, Ausbildung und Freizeit Ziele und Qualitätsstandards der Kinder- und Jugendpolitik im Land bis zum Jahr 2010 definiert. Der jetzige Beschluss des SPD-Landesparteitages trägt daher keinerlei neue Erkenntnisse in sich, etwas Eigenständiges oder gar Innovatives sucht man vergebens. Würde der jetzige Sozialminister und SPD-Landesvorsitzende das einst von ihm mit beschlossene Programm jetzt auch umsetzen hätte er genug zu tun.“, so Peter Ritter.
Aus Sicht der Linkspartei ist auch bedauerlich, dass die SPD keine Kraft gefunden hat, sich klar gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin zu positionieren. „Pläne für dieses Kraftwerk gibt es bei den Spitzen der SPD offenbar schon länger. Bereits in den Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl 2006 hatte der Ministerpräsident auch die Linkspartei mit dieser Frage onfrontiert. Von unserer Seite gab es dazu eine klare Ablehnung.“, so Ritter weiter.
Die Kluft zwischen wohlklingenden Worten und der konkreten Politik wurde auf dem andesparteitag der SPD wieder sehr deutlich. „Zwar gibt es eine neue Parteiführung, aber von neuen, laubwürdigen Politikansätzen ist nichts zu spüren.“, so Ritter abschließend.