Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Bericht über die Erfahrungen mit den Finanzierungsregelungen in der überörtlichen Sozialhilfe fortschreiben“ haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, deutlich gemacht, dass Sie an einer ernsthaften und nachhaltigen Lösung in der Frage der Finanzierung der überörtlichen Sozialhilfe nicht interessiert sind.
„Das Land als überörtlicher Träger der Sozialhilfe gewährt seit dem Jahr 2002 den Landkreisen und kreisfreien Städten Finanzzuweisungen zur Erfüllung von übertragenen Aufgaben“, sagte Frau Müller. Der Betrag für die Finanzierung von Beschäftigung in Behindertenwerkstätten, für Heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, für Hilfen zur Pflege sowie für die Suchtkrankenhilfe und so genannte sonstige Eingliederungshilfen, der sich im Jahr 2007 auf rund 226 Millionen Euro belief, steige jährlich um mehrere Millionen Euro. „Die Verteilung der Mittel, aber auch die Entwicklung der Kosten und der Fallzahlen sind seit Jahren strittig und haben in der Vergangenheit zu einer ganzen Reihe von Rechtsstreitigkeiten geführt.“
Mit der qualifizierten Fortschreibung des Berichts aus dem Jahre 2004 wäre es möglich, eine Grundlage dafür zu schaffen, diese komplizierte und komplexe Materie dauerhaft einer akzeptablen Lösung zuzuführen. „Diesem für alle Beteiligten wichtigen Anliegen haben sich die Regierungsfraktionen verschlossen“, kritisierte Frau Müller. „Dies ist verantwortungslos, denn nun gehen Streit und Chaos zu Lasten der Kommunen und der hilfebedürftigen Menschen im Land weiter“, so Frau Müller.