Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, tritt das heute verabschiedete Sozialhilfefinanzierungsgesetz nicht nur mit 11 Monaten Verspätung in Kraft.
Es ist darüber hinaus nicht auskömmlich finanziert und nicht transparent zustande gekommen. „Das Gesetz ist ohne Wirksamkeitsanalyse sowie ohne ausreichende und vergleichbare Datenlage auf den Weg gebracht worden“, erklärte Frau Müller am Mittwoch.
„Entgegen der Darstellung der Landesregierung und der Koalition haben die Kommunalen Spitzenverbände dem Gesetz nur unter bestimmten Bedingungen zugestimmt, die mit dem Gesetz nicht erfüllt werden“, kritisierte Frau Müller. Als Beispiel nannte sie die niedrigschwelligen Angeboten, die berücksichtigt hätten werden müssen. Als skandalös bezeichnete Frau Müller, dass sich der Ministerpräsident die Zustimmung letztlich mit zusätzlichen 10 Millionen Euro erkauft und das Parlament darüber im Unklaren gelassen hat.
„Neben der Aufstockung um 16 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Ansatz im Gesetzentwurf stehen den Landkreisen und kreisfreien Städte nun im Vorgriff auf den Kommunalen Finanzausgleich des Jahre 2010 noch in diesem Jahr 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung“, sagte Frau Müller. Damit entschuldige sich die Landesregierung quasi für die Verspätung des Gesetzentwurfes und dafür, dass die Kommunen 2008 in Vorleistung gehen mussten. „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Klarheit und die Grundlage für eine fachlich und sachlich begründete zukünftige Fortschreibung des Gesetzes zu schaffen“, betonte Frau Müller.