Die rückläufigen Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, auch Resultat der von Schwarz-Gelb vorgenommenen Steuersenkungen.
„Die großzügigen Geschenke insbesondere an Unternehmen rächen sich jetzt und schlagen voll auf die öffentlichen Haushalte durch“, erklärte Holter am Donnerstag. Die Mai-Steuerschätzung bestätige die Befürchtung, dass weiter große Löcher in die ohnehin klammen Kassen gerissen werden. „Bereits heute pfeifen schon viele Kommunen auf dem letzten Loch und sind kaum noch in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen“, so Holter. Die zu erwartenden erheblichen Steuerausfälle in den kommenden Jahren gingen wieder zu Lasten dringend notwendiger Investitionen, insbesondere in Bildung.
„Obwohl jeder und jedem klar ist, dass kein Geld da ist für Steuergeschenke an eine ausgewiesene Klientel, handelt die schwarz-gelbe Koalition wider alle Vernunft“, kritisierte Holter. Offenbar solle die Verteilung von unten nach oben munter fortgesetzt werden. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus, wir brauchen endlich eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern, Vermögen und Erbschaften, so wie es in anderen europäischen Ländern üblich ist“, betonte Holter. „Darüber hinaus ist eine umfassende Reform der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erforderlich, damit Länder und Kommunen überhaupt handlungsfähig bleiben.“
Claudia Schreyer