Die Landesregierung will die Altschulden der Kreise im Rahmen der Kreisgebietsreform auf die Gemeinden übertragen. Auf diese Weise sollen die neuen Verwaltungsstrukturen ohne Schulden starten können.
Dazu erklärt der Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE, Steffen Bockhahn: „Wer die Kommunen endgültig handlungsunfähig machen will, muss genau das tun, was die Landesregierung vor hat. Viele Gemeinden wissen schon heute nicht mehr, wie sie ihre laufenden Ausgaben bestreiten sollen. Ihnen jetzt noch Millionenbeträge überzuhelfen, macht sie handlungsunfähig und stellt sie vor die Zwangsverwaltung. Wenn der Innenminister will, dass die neuen Kreise ohne Schulden an den Start gehen, dann muss er die Altschulden übernehmen und aus seinem Haushalt bezahlen. Im letzten Jahr hat das Land einen Haushaltsüberschuss von mehr als 400 Millionen Euro erzielt. Das Geld ist also da. Der Entwurf der Landesregierung für die Kreisgebietsreform ist falsch und gefährlich. Er führt dazu, dass die Kommunen als Kerne der Demokratie keinen Handlungsspielraum mehr haben. DIE LINKE wird sich dagegen mit aller Kraft wehren.“
Kay Spieß