Nicht meckern sondern machen, liebe SPD

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter, teilt die gestrige Generalkritik des Städte- und Gemeindetages an der Koalition, wonach die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen noch nie so gefährdet war wie heute.

„Der Städte- und Gemeindetag hat Recht wenn er feststellt, dass SPD und CDU auf Kosten von Städten und Dörfern sparen. Völlig unverständlich ist mit mir aber, dass für den SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Müller allein die Steuerpolitik des Bundes ursächlich für die Gefährdung der Selbstverwaltung sei. Richtig ist, dass die unverantwortliche Politik des Bundes ein wesentlicher Grund für die Misere der Gemeinden ist. Aber was hat die SPD im Land selbst getan? Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) haben SPD und CDU dafür gesorgt, dass etwa Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern weniger Zuweisungen erhalten, insgesamt bekommen die Kommunen deutlich weniger Unterstützung vom Land. Wichtig war den Koalitionären nur, dass der eigene Haushalt ausgeglichen bleibt. Die zahlreichen Kritikpunkte der kommunalen Familie wurden ignoriert. Kein Wunder also, dass der Städte- und Gemeindetag gestern erklärte, dass es in den letzten Monaten zunehmend ein Gegeneinander statt ein Miteinander mit den Kommunen gäbe. In dieser Entwicklung stellt die isolierte Kreisgebietsreform den traurigen Schlusspunkt dar und beweist: Das Land konsolidiert sich zu Lasten der Kommunen. Diese Reform „im Dialog“ macht Reformlust zu Reformfrust.“ so Ritter am Freitag.

Peter Ritter spricht die Erwartung aus, dass die SPD selbst ihre eigene Politik im Land endlich ändern müsse. Ein erster Anfang wäre es, Anträgen zur Stärkung der kommunalen Ebene im Landtag auch zuzustimmen. Zahlreiche Chancen etwa beim FAG habe sie verpasst, beim kommenden Doppelhaushalt oder neuem FAG müsse die SPD endlich beweisen, dass sie den flotten Sprüchen eines Heinz Müllers auch Taten folgen lasse.