Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die im NDR erfolgte Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden begrüßt, nach welcher die SPD bereit sei, Sonderzahlungen an die Kommunen zu prüfen.
„Die CDU hatte bereits im August unterstrichen, dass nach der Steuerschätzung im November und dem erwarteten positiven Haushaltsabschluss 2009 über Möglichkeiten gesprochen werden muss, wie den Kommunen außerhalb des kommunalen Finanzausgleiches geholfen werden kann, die aktuellen Steuereinbrüche mit Hilfe des Landes teilweise zu kompensieren.
Dass es dazu nun auch eine entsprechende Position der SPD gibt zeigt, dass die Gemeinsamkeiten in der Großen Koalition längst nicht aufgebraucht sind, wie mancher Oppositionspolitiker hofft. Wir werden bis 2011 gemeinsam für Mecklenburg-Vorpommern arbeiten!
Ich bin dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion für seine klarstellenden Aussagen zur Position der SPD-Landtagsfraktion dankbar. Damit steht fest, dass die Koalitionspartner nach den Irritationen der vergangenen Woche in Sachen Kommunalfinanzen an einem Strang ziehen. Wer werden die Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, so Wolf-Dieter Ringguth.
Der Parlamentarische Geschäftsführer unterstrich zugleich, dass die CDU weiter daran festhalte, keine neuen Schulden zu machen. Hier stütze die Fraktion ausdrücklich den auf Konsolidierung ausgerichteten Kurs der Finanzministerin.
Jutta Hackert