Die heute vom Bundestag beschlossenen Milliarden zur Euro-Rettung dürfen nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, nicht durch Kürzungen bei sozialen Leistungen und Bildung finanziert werden, wie es öffentlich bereits diskutiert wird.
„Die Risiken, die sich aus den Hilfspakten ergeben, sind für Länder und Kommunen unabsehbar“, sagte Holter. Rigide Sparmaßnahmen seitens des Bundes hätten erhebliche Auswirkungen, sie führten zu zusätzlichen Ausgaben und weniger Einnahmen in den Gebietskörperschaften. „Dies wäre auch für die meisten unserer Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern angesichts der ohnehin desolaten Lage verheerend“, so Holter. Letztlich müssten einschneidende Sparvorgaben wieder die Bürgerinnen und Bürger ausbaden. „Wer den Menschen die Luft zum Atmen nimmt, setzt bewusst die konjunkturelle Erholung aufs Spiel“, sagte Holter. Um den wirtschaftlichen Abschwung zu bremsen, müsste vielmehr endlich die Binnennachfrage deutlich gestärkt werden.
Nach Ansicht von Holter müssen reine Spekulationsgeschäfte generell verboten werden. „Deutschland sollte die Finanztransaktionssteuer einführen und dafür sorgen, dass in der EU eine einheitliche Lösung erreicht wird“, so Holter. Trotz aller gegenteiligen Behauptungen gäbe es viele machbare und umsetzbare Maßnahmen, die zur Beschränkung von Spekulationsgeschäften und zu deutlich höheren Steuereinnahmen des Staates führen würden. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die gigantischen Summen der Hilfspakete nach wie vor nicht von den Verursachern der Krise – von den Banken und Spekulanten – aufgebracht werden, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür in Haftung genommen werden.“
Claudia Schreyer