Die Enquete-Kommission des Landtages hat eine Empfehlung zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen beschlossen.
Hierzu stellt Wirtschaftsminister Jürgen Seidel fest:
„Die Kommunen sollten sich in den zulässigen und vor allem auch notwendigen Tätigkeitsfeldern bewegen. Grundsätzlich leiten sich die Aufgaben der Kommunen aus der Daseinsvorsorge ab. Es darf nicht sein, dass kommunale Unternehmen Aufgaben übernehmen, die klar in privatwirtschaftlichen Märkten liegen. Dies führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, wie beispielsweise bei verschiedenen touristischen oder bauwirtschaftlichen Unternehmungen. Im Ergebnis kann dies auch zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Zudem werden Scheinmärkte aufgebaut. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, die eine ganz wesentliche Säule unseres Gesellschaftssystems ist.“