Willkürvorwurf an die Videoüberwachungspraxis in M-V
Willkürvorwurf an die Videoüberwachungspraxis in Mecklenburg-Vorpommern aus Karlsruhe: Landesregierung muss endlich handeln!
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Bundesverfassungsgericht
Chance für sozial gerechte Erbschaftsteuer vertan
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, wurde mit der heute im Bundestag beschlossenen Erbschaftsteuerreform die Chance vertan, eine sozial gerechte Erbschaftsteuer auf den Weg zu bringen.
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BKA-Gesetz: Union und SPD beschließen Weg in den Schnüffelstaat
Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) unterstützt eine Klage der grünen Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BKA-Gesetz.
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Kritik am Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform
70 Mio. € Anteil für Mecklenburg-Vorpommern auf der Kippe – Einzig positiver Aspekt ist die „Rettung“ der Erbschaftsteuer
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Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen schnellstmöglich umsetzen
Angesichts der aktuellen Diskussion um die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen,
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Anhaltende Feilscherei um Erbschaftsteuerreform endlich beenden
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, muss die anhaltende Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer endlich ein Ende haben.
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Konsequenter Nichtraucher-Schutz – konsequentes Rauchverbot
Die Linksfraktion hat auf der heutigen Landtagssitzung einen konsequenten Schutz der Nichtraucher gefordert.
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Umfassender Nichtraucherschutz als Konsequenz aus BVG-Urteil
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot in Einraumkneipen bestätigt die von der Linksfraktion von Anfang an vertretene Auffassung, dass das Nichtraucherschutzgesetz des Landes verfassungswidrig ist“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Rauchverbot beachten
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Rauchverboten in Gaststätten und Diskotheken darauf hingewiesen, dass dieses auch in Mecklenburg-Vorpommern zu beachten sei.
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Bundesverfassungsgericht bekräftigt große Bedeutung des Nichtraucherschutzes
Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Erwin Sellering hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil die überragende Bedeutung des Nichtraucherschutzes eindeutig in den Vordergrund gestellt.
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Zweifel an der verfassungsmäßigen Regelung der fünfjährigen Legislaturperiode sind ausgeräumt
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zur Länge der Legislaturperiode begrüßt.
Kuder: Neustrukturierung der ARGE darf Sozialgerichte nicht belasten
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sprach sich heute auf der Justizministerkonferenz in Celle gegen eine mögliche Mehrbelastung der Sozialgerichte im Rahmen der Neustrukturierung der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften aus.
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Pendlerpauschale ab 1. Kilometer – CDU und SPD meiden Entscheidung
Mit der Überweisung des Antrages der Linksfraktion „Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen“ in die Fachausschüsse haben sich die Koalitionsfraktionen nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, davor gedrückt, eindeutig Stellung zu beziehen.
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Borchert: Pendlerpauschale überprüfen
In der Debatte über die Entfernungspauschale heute im Landtag erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:
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Neuregelung für Hartz-IV-Arge – Ziel: soviel wie möglich aus einer Hand
Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einer notwendigen Neuregelung für die Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften (Argen) für eine Beibehaltung der Konzentration der Angebote ausgesprochen.
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Gesellschaftliche Kontrollfunktion gegen Rechtsextremismus stärken
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, weist die Forderung des Innenministers nach einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze im Kampf gegen so genannten Ausländerextremismus zurück.
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Absolutes Rauchverbot in kleinen Kneipen ist praktische Enteignung der Wirte
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetz M-V:
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Drei Jahre SGB II: Der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit ist klar und eindeutig
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag ziehen eine Bilanz zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II):
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Terpe: Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung Etappensieg für Bürgerrechte
Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.
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LINKE: Bürgerrechte sind keine beliebige Manövriermasse
Zum wiederholten Male musste sich das Bundesverfassungsgericht mit einschneidenden Einschränkungen von Bürgerrechten, die von Bundesinnenminister Schäuble vorangetrieben werden, befassen.
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Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zum Autokennzeichen-Scanning prüfen
Gesetzliche Regelungen in M-V unterscheiden sich in zentralen Punkten von denen in Hessen und Schleswig-Holstein
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