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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Absolutes Rauchverbot in kleinen Kneipen ist praktische Enteignung der Wirte

Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetz M-V:

„Ich bin entsetzt darüber, wie Große Koalition und Linksfraktion die bestehenden Probleme um das Nichtraucherschutzgesetz M-V heute einfach vom Tisch gewischt haben. Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfes treibt Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten in den Ruin und sorgt für Sicherheitsprobleme an Schulen und in Jugendfreizeiteinrichtungen.

Es werden also weiterhin Gäste in den Kneipen wegbleiben, die keine gesonderten Raucherbereiche abtrennen können. Jugendliche in Berufsschulen und Jugendclubs werden auch weiterhin den Straßenrand aufsuchen müssen, um Rauchen zu können. Sozialarbeiter und Lehrer werden auch weiterhin nicht kontrollieren können, ob rauchende Jugendliche bereits 18 Jahre alt sind. Diese Missstände wollten wir als Liberale mit unserem Gesetzentwurf abstellen.

Einmal mehr versagt die Große Koalition bei der Lösung großer Probleme. Stattdessen werden das Landesverfassungsgericht und das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden müssen, wie die Existenzrechte von Wirten vor weiteren Verbotsorgien geschützt werden können. In drei Bundesländern haben die Gerichte das Rauchen in Ein-Raum-Kneipen bereits wieder erlaubt. Das sollte uns als Politiker ein deutlicher Fingerzeig sein.“


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