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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Chance für sozial gerechte Erbschaftsteuer vertan

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, wurde mit der heute im Bundestag beschlossenen Erbschaftsteuerreform die Chance vertan, eine sozial gerechte Erbschaftsteuer auf den Weg zu bringen.

„Die anhaltende Umverteilung von unten nach oben wird damit nicht gestoppt, die gesellschaftliche Spaltung zwischen arm und reich weiter zementiert“, erklärte Frau Schwebs am Donnerstag.

Die hohen Freibeträge von 500 000 und 400 000 Euro für hinterbliebene Ehegatten und Kinder sorgten dafür, dass Geldvermögen auch künftig möglichst gering besteuert werden. „Es ist offenbar nicht gewollt, Millionenerben stärker an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben zu beteiligen“ so Frau Schwebs. Nach Ansicht von Frau Schwebs ist darüber hinaus zweifelhaft, ob mit der weitgehenden Privilegierung von Immobilien- und Betriebsvermögen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, alle Vermögensarten steuerlich gleich zu behandeln, tatsächlich erfüllt werden.

„Mit der jetzt beschlossenen Erbschaftsteuerreform nimmt die Bundesregierung erhebliche Mindereinnahmen in Kauf“, sagte Frau Schwebs. Sie bleibe weit unter dem notwendigen Aufkommen – zu Lasten der Länder, die auf diese Einnahmen angewiesen seien. „Es ist ein Skandal, dass von den jährlich vererbten 200 Milliarden Euro nur zwei Prozent in die öffentlichen Kassen fließen und die Bundesregierung nicht daran denkt, etwas spürbar zu verändern“, so Frau Schwebs.


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