Arbeitslosenverband enttäuscht: Keine Normenkontrollklage gegen Hartz-IV
„Kein gutes Signal an 118.000 Hartz-IV-Haushalte zum Weihnachtsfest“
Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern
„Kein gutes Signal an 118.000 Hartz-IV-Haushalte zum Weihnachtsfest“
Auch Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag der Landschule Lüchow e.V. ab
Mecklenburg-Vorpommern wird der Hartz IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen. Das teilte Regierungssprecher Andreas Timm im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung mit.
Backhaus begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Mantei, hat die ersten heute bekannt gewordenen Eckpunkte aus dem Gesetz zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze als zielführend bezeichnet.
Sozialministerin übernimmt Schirmherrschaft über die Tafeln
Wismarer Professor erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht mit weitreichenden Folgen
Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz fordert der Rostocker Bundestagsabgeordnete und grüne Gesundheitspolitiker Harald Terpe konsequentere Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern.
Terpe sieht Gentechnik-Gesetz in Gefahr
Nach Ansicht des jugendpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Brill, haben die Richter der Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Abfuhr erteilt. Insbesondere der Antrag zur Risikokinderinformationsdatei erscheint nach diesem Urteil in einem neuen Licht.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 stellte das Gericht klar, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig sei, da sie anlasslos in die Grundrechte der Nutzer elektronischer Dienste eingreife.
Für Innenminister Lorenz Caffier ist die Vorratsdatenspeicherung auch nach dem Urteil aus Karlsruhe ein notwendiges Mittel zur Verbrechensbekämpfung.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die massenhafte Speicherung von Daten für verfassungswidrig erklärt.
Zur Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären der FDP-Landesvorsitzende M-V und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist […]
Bundesverfassungsgericht wahrt Bürgerrechte
Jörg Heydorn: SPD fordert bedarfsgerechte Regelsätze insbesondere für Kinder
Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Bernd Schubert informiert, dass Überprüfungsanträge, die nur im Hinblick auf die nun vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestellt wurden, jetzt zurückgenommen werden können.
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV: „Mit dem heutigen Urteil ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Berechnung der Hartz IV Sätze bis zum Ende des Jahres neu […]
Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Terpe hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Hartz IV-Regelsätze begrüßt.
Bundesverfassungsgericht stellt Weichen für menschenwürdiges Existenzminimum über Essen, Trinken und Wohnen hinaus
Harry Glawe: Verfassungsfeste Regelung zur transparenten Berechnung der Hartz IV-Regelsätze muss schnell eingeführt werden