Arbeitslosenverband enttäuscht: Keine Normenkontrollklage gegen Hartz-IV
„Kein gutes Signal an 118.000 Hartz-IV-Haushalte zum Weihnachtsfest“
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„Kein gutes Signal an 118.000 Hartz-IV-Haushalte zum Weihnachtsfest“
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Auch Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag der Landschule Lüchow e.V. ab
Kein Unterricht in der Landschule Lüchow weiter lesen »
Mecklenburg-Vorpommern wird der Hartz IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen. Das teilte Regierungssprecher Andreas Timm im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung mit.
M-V stimmt Hartz IV-Reform im Bundesrat nicht zu weiter lesen »
Backhaus begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Gentechnikgesetz verfassungskonform weiter lesen »
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Mantei, hat die ersten heute bekannt gewordenen Eckpunkte aus dem Gesetz zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze als zielführend bezeichnet.
Mantei: Verbesserung der Bildungschancen in den Mittelpunkt rücken weiter lesen »
Sozialministerin übernimmt Schirmherrschaft über die Tafeln
Tafeln sind zu einer der größten sozialen Bewegungen geworden weiter lesen »
Wismarer Professor erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht mit weitreichenden Folgen
Grundrecht der Forschungsfreiheit für Fachhochschullehrer weiter lesen »
Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz fordert der Rostocker Bundestagsabgeordnete und grüne Gesundheitspolitiker Harald Terpe konsequentere Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern.
Nichtraucherschutz: konsequentere Regelungen in M-V weiter lesen »
Terpe sieht Gentechnik-Gesetz in Gefahr
Bundesverfassungsgericht berät Normenkontrollantrag weiter lesen »
Nach Ansicht des jugendpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Brill, haben die Richter der Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Abfuhr erteilt. Insbesondere der Antrag zur Risikokinderinformationsdatei erscheint nach diesem Urteil in einem neuen Licht.
Urteil des Verfassungsgerichtes lässt RisKiD in einem anderen Licht erscheinen weiter lesen »
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 stellte das Gericht klar, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig sei, da sie anlasslos in die Grundrechte der Nutzer elektronischer Dienste eingreife.
Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung weiter lesen »
Für Innenminister Lorenz Caffier ist die Vorratsdatenspeicherung auch nach dem Urteil aus Karlsruhe ein notwendiges Mittel zur Verbrechensbekämpfung.
Caffier zum Urteil Vorratsdatenspeicherung: Bund muss Regelungen schaffen weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die massenhafte Speicherung von Daten für verfassungswidrig erklärt.
Verdachtsunabhängiger staatlicher Schnüffelei Riegel vorgeschoben weiter lesen »
Zur Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären der FDP-Landesvorsitzende M-V und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein epochaler Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung weiter lesen »
Bundesverfassungsgericht wahrt Bürgerrechte
Leonhard: Nächste Klatsche für ehemalige Rot-Schwarze Bundesregierung weiter lesen »
Jörg Heydorn: SPD fordert bedarfsgerechte Regelsätze insbesondere für Kinder
SPD: Harry Glawe hat Hartz IV-Urteil offenkundig nicht verstanden weiter lesen »
Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Bernd Schubert informiert, dass Überprüfungsanträge, die nur im Hinblick auf die nun vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestellt wurden, jetzt zurückgenommen werden können.
Alg II: Keine Nachzahlung von Regelleistungen, aber Anspruch in Härtefällen weiter lesen »
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV: „Mit dem heutigen Urteil ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Berechnung der Hartz IV Sätze bis zum Ende des Jahres neu durchzuführen.
FDP: Handwerkliche Fehler Rot-Grüner Hartz IV Gesetze beseitigen! weiter lesen »
Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Terpe hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Hartz IV-Regelsätze begrüßt.
Terpe begrüßt Urteil zu Hartz IV-Regelsätzen weiter lesen »
Bundesverfassungsgericht stellt Weichen für menschenwürdiges Existenzminimum über Essen, Trinken und Wohnen hinaus
SPD: Bedarfsanpassung für Kinder von Hartz IV-Empfängern längst überfällig weiter lesen »
Harry Glawe: Verfassungsfeste Regelung zur transparenten Berechnung der Hartz IV-Regelsätze muss schnell eingeführt werden
Glawe: Mehr Transparenz bei Hartz IV-Berechnung weiter lesen »