Mit der Überweisung des Antrages der Linksfraktion „Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen“ in die Fachausschüsse haben sich die Koalitionsfraktionen nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, davor gedrückt, eindeutig Stellung zu beziehen.
„Wir fordern unmissverständlich, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund dafür einsetzen soll, die Pendlerpauschale wieder ab dem 1. Kilometer zu gewähren – CDU- und SPD-Fraktion schieben eine Entscheidung dazu auf die lange Bank“, erklärte Frau Gramkow am Donnerstag. Angesichts der enormen Belastungen für Pendlerinnen und Pendler sei jedoch eine schnelle Korrektur notwendig. „Dazu muss nicht erst abgewartet werden, wie sich das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung verhält“, betonte Frau Gramkow. „Aus unserer Sicht ist dies ein Scheinargument, offenbar scheuen die Koalitionsfraktionen die Auseinandersetzung mit Finanzministerin des Landes, die sich klar für die Beibehaltung der gekürzten Pendlerpauschale ausspricht.“
Die seit dem 1. Januar 2007 gekürzte Pendlerpauschale ist nach Auffassung der Linksfraktion arbeitnehmerfeindlich und verfassungswidrig. „Ein Beharren auf die jetzige Regelung ist auch insbesondere vor dem Hintergrund der extrem gestiegenen Kraftstoffpreise völlig realitätsfern“, so Frau Gramkow. „Wir erwarten, dass sich die Koalitionsfraktionen konstruktiv im Fachausschuss mit dem Thema beschäftigen und nicht auf Zeit spielen“, sagte Frau Gramkow. „Sie sollten sich ein Beispiel an ihren Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Schleswig-Holstein nehmen, wo CDU und SPD die Absetzbarkeit der Fahrkosten zur Arbeitsstätte ab dem 1. Kilometer eingefordert hat.“