Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, weist die Forderung des Innenministers nach einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze im Kampf gegen so genannten Ausländerextremismus zurück.
„Die Bürgerrechte dürfen unter dem Deckmantel der Terrorabwehr nicht noch weiter eingeschränkt werden“, sagte er am Dienstag.
Der Schwerpunkt Rechtsextremismus im heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2007 mache deutlich, dass die gesellschaftliche Kontrollfunktion und der gesellschaftliche Kampf gegen Rechtsextremismus deutlich gestärkt werden müssen. „Das kann und darf nicht allein dem Verfassungsschutz überlassen bleiben“, sagte Ritter. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen 2009 sollten die Bürgerinnen und Bürger sehr genau hinsehen, wer sich zur Wahl stellt.
Ritter unterstützt Innenminister Caffier in seinem Bestreben, ein Verbotsverfahren gegen die NPD auf den Weg zu bringen. „Es ist hinlänglich bekannt, dass die rechtsextremistische NPD verfassungsfeindlich ist, dazu brauchen wir keine V-Leute des Verfassungsschutzes“, sagte Ritter. Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen wird.