LINKE: Bürgerrechte sind keine beliebige Manövriermasse

Zum wiederholten Male musste sich das Bundesverfassungsgericht mit einschneidenden Einschränkungen von Bürgerrechten, die von Bundesinnenminister Schäuble vorangetrieben werden, befassen.

Zum wiederholten Male setzte das Bundesverfassungsgericht dem Treiben von Herrn Schäuble Grenzen. Zwar dürfen Daten auch nach dem Spruch auf Verdacht gespeichert, jedoch nicht ohne weiteres verwandt werden. Bleibt zu hoffen, dass das erneute Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei den Verantwortlichen zur Einsicht führt, dass Bürgerrechte keine beliebige Manövriermasse sind.