Bundesverfassungsgericht

Urteil zur Rundfunkfinanzierung löst Zukunftsfragen nicht

Nach Ansicht des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfinanzierung grundsätzlich zu begrüßen. „Es gewährleistet einerseits weiterhin die Rundfunkfreiheit und damit Staatsferne, andererseits können die Länder auch ihrer Funktion als Anwalt der Gebührenzahler nachkommen“, erklärte Bluhm am Dienstag.

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Dr. Harald Ringstorff unterzeichnet „Ruf aus Leipzig“

Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff hat den vom Ehrendirigenten des Gewandhausorchesters Prof. Kurt Masur und anderen Leipziger Persönlichkeiten initiierten „Ruf aus Leipzig – 40 + 20 = 60 Jahre Bundesrepublik“ unterzeichnet. Anliegen der Initiative ist es, zum 60.Gründungsjubiläum der Bundesrepublik Deutschland 2009 die friedliche Revolution von 1989, die in Leipzig ihren Anfang nahm, als Scheitelpunkt der

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