Rechtssicherheit für Kennzeichenerfassung in M-V herstellen
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die automatische Massenerfassung und -kontrolle von Autokennzeichen rechtswidrig und damit nichtig sind.
Rechtssicherheit für Kennzeichenerfassung in M-V herstellen weiter lesen »