Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, muss die anhaltende Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer endlich ein Ende haben.
„Angesichts der Feilscherei in der Großen Koalition besteht die Gefahr, dass die Erbschaftssteuer Ende des Jahres ausläuft“, erklärte Frau Gramkow am Donnerstag. Die Einnahmen aus der Erbschaftbesteuerung müssten als eigenständige Finanzierungsquelle für die Länder gesichert werden. Mecklenburg-Vorpommern drohten ansonsten jährliche Verluste in Höhe von mindestens 8 Mio Euro.
„Die Bundesregierung muss endlich dem Bundesverfassungsgerichtsurteil entsprechend handeln und eine Reform der Erbschaftsteuer vornehmen“, betonte Frau Gramkow. „Angesichts der Milliarden Euro, die jährlich vererbt werden, ist eine wirkliche und gerechte Erbschaftsbesteuerung notwendig, um das Aufkommen deutlich zu erhöhen und die Vermögenden stärker an der Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben zu beteiligen.“