Anlässlich des morgigen bundesweiten Tages des Flüchtlings, der unter dem Motto „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“ steht, fordert der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen.
Ritter: Abschreckung und Schikane in der Flüchtlingspolitik beenden weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt das Vorgehen des Innenministers Lorenz Caffier, der heute alle Polizeidienststellen des Landes angewiesen hat, die Verteilung der Schulhof-CD der rechtsextremistischen NPD sofort zu unterbinden.
Konsequentes Vorgehen gegen das Gift der rechtsextremistischen NPD weiter lesen »
Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die jetzt gestartete Kampagne der Amadeu Antonio Stiftung „Kein Ort für Neonazis“.
Linksfraktion unterstützt Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ weiter lesen »
Die “Auswirkungen der Kohäsionspolitik nach 2013 auf Mecklenburg-Vorpommern” stand am Freitagvormittag auf der Tagesordnung der Klausur der Linksfraktion in Sievershagen.
EU-Mittel müssen stärker zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden weiter lesen »
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt davor, mit der Einführung einer Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts als erledigt zu betrachten.
Regelsätze für Kinder endlich eigenständig berechnen und anheben weiter lesen »
Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag, Andreas Bluhm, haben sich die Rahmenbedingungen für die Selbstständige Schule auch ein Jahr nach ihrer Einführung nicht wesentlich verbessert.
Mehr Schein als Sein für die Selbstständige Schule weiter lesen »
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Borchardt, empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, gegen die bildliche Erfassung ihrer Häuser und der Straßenzüge Widerspruch einzulegen.
Nutzung von persönlichen Daten im PC muss rechtssicher werden weiter lesen »
Zur aktuellen Debatte um die von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) geforderte Aufhebung der Rentengarantie erklärt Irene Müller, die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
Lebensleistung anerkennen statt Rente zum Politikpoker machen weiter lesen »
Zur aktuellen Diskussion um die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze und die Ausgabe von Gutscheinen an Kinder erklärt Irene Müller, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
Müller: Hartz-IV-Regelsätze müssen erhöht werden weiter lesen »
Nach Ansicht des Sprechers für Agrarpolitik, ländliche Räume und Verbraucherschutz der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ist das Risikopotenzial von gentechnisch veränderten Pflanzen noch in großen Teilen unerforscht.
Tack: Ungelöste Fragen der Anwendung der Grünen Gentechnik stellen weiter lesen »
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, hat die Einigung zwischen Bundesfinanzministerium und Bundesagrarministerium zur künftigen Agrardieselverordnung als wichtigen Impuls zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet.
Schlupp: Einigung bei Agrardiesel hilft Unternehmen in MV weiter lesen »
Die wiederholte Forderung der Linksfraktion, dass die Landesregierung die Allgemeinverfügung erlassen muss, damit endlich die Pflegestützpunkte im Land errichtet werden können, wurde heute erneut von der Koalitionsmehrheit von SPD und CDU im Landtag abgelehnt.
Die Linke: Allgemeinverfügung für Pflegestützpunkte endlich erlassen! weiter lesen »
Nach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, distanziert sich seine Fraktion ausdrücklich von den Äußerungen der Abgeordneten Frau Dr. Marianne Linke, die in der Aussprache zum neuen KiföG im Zusammenhang mit dem Passus „Werteerziehung, Ethik und Religion“ von drohender Missionierung und Indoktrination gesprochen hatte.
Linksfraktion distanziert sich von Äußerungen Marianne Linkes weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, bleibt es dringend erforderlich, dass eine neue Bäderregelung des Landes für erweiterte Ladenöffnungszeiten rechtssicher sein muss.
Holter: Wir brauchen eine rechtssichere Bäderregelung weiter lesen »
Als wichtigen Meilenstein in der Debatte über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2013 (GAP) bezeichnete der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, den heute zu Ende gehenden Bauerntag.
Bauerntag ist wichtiger Meilenstein für künftige europäische Agrarpolitik weiter lesen »
Zur heutigen Verabschiedung des Seniorenmitwirkungsgesetzes erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller:
Seniorenmitwirkungsgesetz – erster, später Schritt zu mehr Mitsprache weiter lesen »
Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung beantragen, dass die Landesregierung endlich die erforderliche Allgemeinverfügung erlässt, damit die Pflegestützpunkte im Land errichtet werden können.
SPD/CDU muss endlich ihre Arbeit tun und Allgemeinverfügung erlassen weiter lesen »
Nach der gestrigen Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der Linkfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der 14. Bundesversammlung, Helmut Holter:
Schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter lesen »
Nach der abschließenden Beratung der Novelle des KiföG im Sozialausschuss erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
Qualitätsentwicklung in der Kindertagesförderung bleibt fraglich weiter lesen »
Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt die Absicht der Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern, eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen zu prüfen.
Gesetzliche Grundlage für Frauenquote in Aufsichtsräten schaffen! weiter lesen »
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begrüßt die Ablehnung der Justizministerkonferenz, ein Fahrverbot als Hauptstrafe in den Ahndungskatalog aufzunehmen.
Absurder Vorschlag „Fahrverbot als Hauptstrafe“ vom Tisch weiter lesen »
