Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung beantragen, dass die Landesregierung endlich die erforderliche Allgemeinverfügung erlässt, damit die Pflegestützpunkte im Land errichtet werden können.
„Bereits seit 2008 gibt es das Bekenntnis der Landesregierung für den Aufbau von Pflegestützpunkten, aber immer noch gibt es keine Allgemeinverfügung als Voraussetzung dafür“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hätten seit Januar dieses Jahres Anspruch auf eine wohnortnahe, umfassende und vor allem neutrale Beratung über die Leistungen der Pflegeversicherung und weitere Hilfen.
„Seit über einem Jahr fordert meine Fraktion, dass die Landesregierung in dieser Sache endlich aktiv wird“, sagte Frau Müller. Bei allen Anfragen, Anträgen und Reden der Linksfraktion im Parlament habe die Landesregierung die Allgemeinverfügung stets in Aussicht gestellt, zuletzt für das erste Quartal 2010. „Da auch dieser Termin wieder überschritten ist und bei weiterer Verzögerung die Gefahr besteht, dass das Land keine Anschubfinanzierung aus der sozialen Pflegeversicherung mehr erhält, bringt die Linksfraktion dieses Thema nochmals auf die Tagesordnung“, so Frau Müller. „Bekenntnisse für Pflegestützpunkte, wie wir sie gestern wieder aus der SPD-Fraktion gehört haben, reichen nicht aus, diesen müssen Taten folgen.“