Die wiederholte Forderung der Linksfraktion, dass die Landesregierung die Allgemeinverfügung erlassen muss, damit endlich die Pflegestützpunkte im Land errichtet werden können, wurde heute erneut von der Koalitionsmehrheit von SPD und CDU im Landtag abgelehnt.
„Alles wie gehabt, die Landesregierung hält ihre selbst gesetzten Termine nicht ein“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, am Freitag. Ein solches Agieren sei nicht im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. „Während andere Bundesländer die Pflegestützpunkte längst eingerichtet haben, müssen die Menschen in unserem Land weiter auf eine trägerunabhängige Pflegeberatung in den Pflegestützpunkten warten“, so Frau Müller. „Wenn die Landesregierung in dieser Sache nicht endlich aktiv wird, besteht die Gefahr, dass das Land die Mittel aus der Bundesförderung für die Pflegestützpunkte verliert.“
Claudia Schreyer