Die sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Irene Müller, hat die Ankündigung des CDU-Abgeordneten Harry Glawe auf der Tagung des Altenparlaments scharf kritisiert, dass die Landesregierung das Landesblindengeld auf den Durchschnitt der ost- und norddeutschen Länder kürzen wird.
CDU lässt Katze aus dem Sack – Landesblindengeld soll gekürzt werden weiter lesen »
Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist es grundsätzlich positiv, dass das bewährte Existenzgründerprogramm, das unter der rot-roten Landesregierung ins Leben gerufen wurde, fortgesetzt wird.
Guter, alter Wein in neuen Schläuchen – Existenzgründer stärker belastet weiter lesen »
Aufruf des Bundes der Antifaschisten unterstützen
„NPD-Verbot jetzt!“ weiter lesen »
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat heute an der Sitzung des Altenparlamentes in Schwerin teilgenommen.
Vorschläge des Altenparlaments verdienen Respekt und Unterstützung weiter lesen »
Mit großem Erstaunen hat der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel zur Kenntnis genommen, ein Energie- und Klimaschutzkonzept entwickeln zu wollen. „Ein solches Konzept liegt längst vor und muss von der Landesregierung nur konsequent umgesetzt werden“, sagte Holter am Dienstag. „Es spricht zwar nichts dagegen, Energie- und
Steinkohlekraftwerke und Klimaschutz passen nicht zusammen weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die knapp 8 Millionen Euro, die das Land für den Besuch des US-Präsidenten Bush im Juli 2006 bisher bezahlen musste, 8 Millionen Euro zuviel.
8 Mio Euro für CDU-Wahlkampfveranstaltung sind 8 Mio Euro zuviel weiter lesen »
Das gestrige Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion zum Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines Mindestlohnes entlarvt nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Helmut Holter, die ganze Scheinheiligkeit der Sozialdemokraten.
SPD ist nicht mehr ihrer Meinung und stimmt gegen Mindestlohn weiter lesen »
