Schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Bundesregierung

Nach der gestrigen Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der Linkfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der 14. Bundesversammlung, Helmut Holter:

„Es ist mehr als eine deutliche schwere Schlappe für Bundeskanzlerin Merkel persönlich, aber auch für die CDU-FDP-Koalition, dass Herr Wulff erst im dritten Wahlgang gewählt wurde. Es ist auch ein weiteres Signal für die Instabilität der Bundesregierung und den anhaltenden Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Sie dokumentiert damit erneut ihre Regierungsunfähigkeit.

Auch wenn Herr Wulff der Kandidat der schwarz-gelben Koalition war, erwarte ich jetzt, dass er sein Amt parteipolitisch unabhängig ausübt und für die Interessen der Menschen eintritt. Es ist dem inneren und dem äußeren Frieden verpflichtet. Das heißt für mich vor allem auch, dass er sich klar gegen das unsoziale Kürzungspaket der Bundesregierung positionieren muss, das Einschnitte vor allem bei den Armen des Landes vorsieht.

Der Bundespräsident kann zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland nicht schweigen. Es muss für Frieden stehen und sich für den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stark machen.“